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Rot-Rot im Streit über Kita-Finanzierung

Bildung Rot-Rot im Streit über Kita-Finanzierung

Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, dürfen sich Brandenburgs Haushälter über unverhofften Geldsegen freuen. Doch wie die 59,5 Millionen Euro einzusetzen sind, darüber gehen die Meinungen im Land auseinander. SPD und Linke sowie Kommunen und Wohlfahrtsverbände habe ihre jeweils eigene Sicht auf das Thema.

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Gibt Brandenburg genügend Geld für die Bildung seiner kleinsten Bürger? Im Land herrscht bei der Finanzierung Uneinigkeit.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Land Kita-Mittel zweckentfremden würde. Streitpunkt sind 59,5 Millionen Euro, die der Bund eigentlich für das Betreuungsgeld bereitgestellt hatte – das bekanntlich im Juli 2015 durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Mittel stehen jetzt zur freien Verfügung. Der Landtag hatte im September 2015 beschlossen, das Geld „für Verbesserungen im Bereich Kita“ einzusetzen.

Jetzt werfen Kommunen und Wohlfahrtsverbände Görke vor, die 59,5 Millionen Euro im Haushalt versickern zu lassen. Aber der Finanzminister widerspricht: Bis 2018 steigen die Landesausgaben ihm zufolge um insgesamt 317 Millionen Euro. Waren 2015 noch knapp 260 Millionen Euro im Etat eingeplant, sind es 2018 gut 386 Millionen Euro. „Darin sind auch die Mittel aus dem Betreuungsgeld enthalten“, sagte Görke der MAZ.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordern weitere Zuwendungen. „Das Geld, das durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes freigeworden ist, muss zusätzlich in die Kindertagesbetreuung für mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen gehen“, sagte Liga-Vorsitzender Martin Matz. Das Land dürfe die Mittel nicht für ohnehin geplante Investitionen, etwa für einen besseren Betreuungsschlüssel, einsetzen, kritisierte auch Grünen-Bildungsexpertin Marie Luise von Halem.

Nach einer Klausur hatte die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche ein Konzept für die Verwendung der Betreuungsgeld-Mittel vorgelegt. Der Großteil sollte für Kita-Sanierungen verwendet werden. Zudem sollten Kitas in Problembezirken personell besser ausgestattet werden.

Bei den Linken rief das Verwunderung hervor. Per Kabinettsbeschluss hatte die rot-rote Koalition bereits am 19. Juli über den Einsatz der Betreuungsgeld-Mittel für die Kita-Finanzierung entschieden.

Von Bastian Pauly

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