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Brandenburg Minister für ein Jahr dringend gesucht
Brandenburg Minister für ein Jahr dringend gesucht
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21:19 29.08.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, 5.v.l.) mit seinem Kabinett am 24. April. Inzwischen sucht er Nachfolger für Diana Golze (l.) und Albrecht Gerber (5.v.r.). Quelle: Foto: Müller/Imago
Potsdam

Im Sport nennen sie sich Scouts, die geeignete Talente sichten und dann dem Trainer für seine Mannschaft vorschlagen. Solche Personen sind derzeit auch hinter den Kulissen der rot-roten Koalition unterwegs. Ihre Aufgabe: Sie müssen möglichst diskret Führungspersonal finden, das aber nur ein Jahr im Amt sein wird. Denn im Herbst 2019 ist Landtagswahl und da gibt es eine neue Regierung.

In der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind derzeit zwei der neun Ministerposten vakant. Am Dienstag warf Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) das Handtuch und zog die Konsequenzen aus dem Pharma-Skandal. Und vorige Woche gab Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) überraschend bekannt, dass er aus persönlichen Gründen nur noch bis zum 19. September im Amt bleiben will. An diesem Tag ist die nächste Landtagssitzung. Da sollen die beiden Neuen vereidigt werden. Das ist der Plan.

Doch bislang gestaltet sich die Suche offenbar schwierig. Die SPD braucht einen Wirtschaftsminister, der auch das schwierige Energiethema beherrscht. Und die Linke muss ihr Super-Ministerium aus fünf Ressorts neu besetzen. Es ist für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Frauen zuständig.

Auffällig ist, dass Woidke seit der Landtagswahl 2014 einen in Brandenburg bisher einmaligen Personalschwund hinnehmen muss – auch wenn jeder Rücktritt andere Gründe hatte. Fakt ist, dass von der Minister-Truppe, mit der Woidke vor vier Jahren gestartet ist, mehr als die Hälfte nicht mehr dabei ist. Fünf seiner neun Minister wurden oder werden ausgetauscht. Hinzu kommt Woidkes hoher Verschleiß in seinem direkten Umfeld. Martin Gorholt ist der dritte Chef der Staatskanzlei und Florian Engels der dritte Regierungssprecher in dieser Wahlperiode.

Die aktuelle Lage ist besonders prekär, weil die fünf Wochen andauernde Diskussion um den Pharma-Skandal, aber auch die nun laufende Suche nach neuen Köpfen die Regierungsgeschäfte zu lähmen drohen. Dabei müssen jetzt wichtige Entscheidungen getroffen werden: Doppel-Haushalt, Polizeigesetz, Landesnahverkehrsplan, Forstreform.

Deutlich wird erneut, wie dünn die Personaldecke in beiden Regierungsparteien ist. Für Golzes Nachfolge kursieren zwar viele Namen, doch kommt bei genauerer Betrachtung dann doch keiner infrage. Da bereits zwei der drei Ministerposten der Linken mit Männern besetzt sind, muss es eine Frau sein. So ist bei den Linken die Regel. Einige haben schon abgewunken, anderen wird dann doch nicht zugetraut, den schwierigen Posten auf Zeit zu übernehmen. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Daniela Trochowski, soll ebenso abgesagt haben wie mehrere Abgeordnete im Landtag, darunter die Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg. Die frühere Umwelt- und Gesundheitsministerin Anita Tack könnte das Amt sicher übernehmen, heißt es. Da wird aber intern die Sorge geäußert, dass der Pharma-Skandal Kreise ziehen könnte in die Zeit, als Tack selbst Gesundheitsministerin war. Diskutiert wird auch die Variante, doch einen Mann zum Minister zu machen, falls sich keine geeignete Frau findet.

Am Freitag will sich der Landesvorstand damit befassen. Dass man bis dahin schon jemand gefunden hat oder gar eine Lösung präsentiert, wird als unwahrscheinlich angesehen. Favorisiert wird im Moment eine Lösung von außen, das heißt aus einem anderen Bundesland. Berlin, wo Rot-Rot-Grün regiert, komme aber nicht in Frage, hieß es, da sei das geeignete, ministerfähige Personal „abgegrast“. Die Linke hat aber noch drei weitere Personalprobleme: Neben einer Ministerin braucht es einen fähigen Staatssekretär, der möglichst in der Gesundheitspolitik nicht ganz unerfahren ist. Das Duo muss den Pharma-Skandal weiter aufklären und sollte dies möglichst fehlerfrei absolvieren.

Außerdem steht die Frage: Kann Golze Co-Landeschefin der Linken bleiben? Wenn nicht, müsste jemand an die Seite der Vorsitzenden Anja Mayer rücken. Da fällt derzeit öfter der Name von Sebastian Walter. Der ist Regionsgeschäftsführer des DGB in Ostbrandenburg und war einmal Landesvize der Linken. Unklar bleibt dann nur noch, wer die Linke in die Landtagswahl als Spitzenkandidat führt. Golze war dafür vorgesehen, doch das fällt aus.

Vor diesem Hintergrund hat es die SPD fast etwas leichter, das Wirtschaftsressort neu zu besetzen. Der scheidende Minister Albrecht Gerber hielt am Mittwoch beim SPD-Wirtschaftsempfang in Potsdam eine launige Abschiedsrede. In der zählte er einmal auf, welche Eigenschaften Führungspersönlichkeiten für ihren Job mitbringen sollten. Das sollte neben einer klaren Haltung auch eine gute Portion an Bodenhaftung und Pragmatismus sein. „Wer den Kopf in den Wolken hat, wer unbeweglich ist und verbohrt, wird früher oder später scheitern“, sagte Gerber, ohne Namen zu nennen.

Von Igor Göldner

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