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Brandenburg Rot-Rot nach Altanschließer-Urteil in der Pflicht
Brandenburg Rot-Rot nach Altanschließer-Urteil in der Pflicht
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13:32 23.12.2015
MAZ-Redakteur Volkmar Krause. Quelle: MAZ
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Potsdam

Es sieht ganz danach aus, als wolle die Brandenburger Landesregierung das Altanschließer-Urteil solange wie möglich aussitzen – nach dem Motto: Mal sehen, was passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Woche klipp und klar entschieden, dass Kanalanschlussbeiträge nicht rückwirkend erhoben werden dürfen.

Bürger muss darauf vertrauen, dass er nicht ewig Bescheide bekommt

Vielleicht ist man bei Rot-Rot erstaunt darüber, dass die Verwaltungsrichter im eigenen Land eine Rechtsauffassung stützten, die von Anfang an Fragen aufgeworfen hatte. Denn wenn wirklich hätte Bestand haben sollen, was der Landtag einst mit dem Kommunalabgabengesetz beschloss, dann wäre das Vertrauen in den Rechtsstaat arg beschädigt worden. Der Bürger muss schlicht darauf vertrauen können, dass ihm Beitrags- oder Gebührenbescheide nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag ins Haus flattern. Dabei ist unerheblich, ob es einem Abwasserzweckverband gelingt, fristgemäß eine neue Satzung zu beschließen oder nicht. Nach vier Jahren ist Schluss. Ähnliche Urteile gab es anderenorts schon, aber in Brandenburg wurden die in den Wind geschlagen.

Schwarzer Peter darf nicht beliebig weiter gegeben werden

Aber ab jetzt muss sich auch diese Landesregierung ihrer Verantwortung stellen und einsehen, dass das Abgabengesetz Murks war. Das Innenministerium sollte den Schwarzen Peter auch nicht den Kommunen und Verbänden zuschieben. Die haben das Gesetz nicht gemacht, sondern danach gehandelt. Mit Folgen, für die das Land einstehen muss.

Von Volkmar Krause

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