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Rot-Rot uneins bei der Flüchtlingspolitik

Koalitionsstreit Rot-Rot uneins bei der Flüchtlingspolitik

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte sich im September gemeinsam mit den Landräten dafür ausgesprochen, Flüchtlinge bis zu 24 Monate in der Erstaufnahme unterzubringen, ehe sie auf die Kommunen verteilt werden. Bei den Linken stößt das auf wenig Gegenliebe.

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Quelle: dpa

Potsdam. Der Vorstoß von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sorgte für Zündstoff in der rot-roten Koalition. Und noch immer ist der Streit um eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in der Erstaufnahme nicht beigelegt. „Die Entscheidungsfindung dazu ist noch nicht abgeschlossen“, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Auch aus dem von der Linken geführten Sozialministerium, das für eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes zuständig wäre, heißt es: „Es gibt keinen neuen Stand.“ Dabei hatte das Regierungslager bis Ende des Jahres eine Lösung des Streits in Aussicht gestellt.

Schröter hatte sich im September gemeinsam mit den Landräten dafür ausgesprochen, Flüchtlinge bis zu 24 Monate in der Erstaufnahme unterzubringen, ehe sie auf die Kommunen verteilt werden. Bislang beträgt die Frist maximal sechs Monate. Dann müssen sie dezentral untergebracht werden, auch wenn noch nicht über ihre Asylverfahren entschieden ist und damit darüber, ob sie bleiben dürfen.

Innenminister Schröter (2vr) in einer Einrichtung für Asylbewerber

Innenminister Schröter (2.v.r.) in einer Einrichtung für Asylbewerber.

Quelle: dpa

In der SPD-Fraktion hatte es für Schröters Vorstoß viel Sympathie gegeben. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hatte sich zuversichtlich gezeigt, bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden.

Die Linke sieht genug Kapazitäten in den Kommunen

Die Linke dagegen hatte sich überrumpelt gefühlt und dem Ansinnen eine Absage erteilt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, hält die Debatte weiterhin für überflüssig. Angesichts der gesunkenen Flüchtlingszahlen sei der Druck gesunken. „Die Kapazitäten in den Kommunen sind vorhanden“, sagte er. Er hält es für kontraproduktiv, wenn Asylsuchende längere Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden, weil dies die Integration erschwere. Die Integrationsbemühungen müssten unabhängig von der Bleibeperspektive sein. In den Kommunen stehen derzeit viele Flüchtlingsunterkünfte zum gutem Teil leer. Von den vorhandenen knapp 2000 Plätzen im Havelland waren Anfang Oktober rund 1300 belegt. In Brandenburg/Havel waren 650 von 1600 Plätzen belegt, in der Prignitz 715 von 1460.

Hintergrund: Der Bund hatte im Sommer die maximale Unterbringungsfrist in Erstaufnahmen von derzeit sechs Monaten auf 24 Monate erhöht und es den Ländern freigestellt, davon Gebrauch zu machen. Als die Regelung im Bundesrat zur Abstimmung stand, hatte sich Rot-Rot der Stimme enthalten, so wie es üblich ist, wenn Koalitionspartner uneins sind.

Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Vom 1. Januar bis 30. November wurden nach Angaben des Innenministeriums 4531 neue Asylbewerber registriert. Im Jahr davor waren es 9287 Flüchtlinge. 387 Flüchtlinge wurden abgeschoben, 769 kehrten mit einer finanziellen Förderung in ihr Heimatland zurück. Das Programm „Starthilfe plus“ des Bundes sieht unter anderem vor, dass Rückkehrer 1200 Euro erhalten, wenn sie noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens eine Rückkehr beantragen. 275 Flüchtlinge reisten freiwillig – ohne eine solche Förderung – aus.

Von Torsten Gellner

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