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Rot-Rot uneins über Vorratsdatenspeicherung

Erneut Enthaltung im Bundesrat Rot-Rot uneins über Vorratsdatenspeicherung

Schon bei der Verschärfung des Asylrechts lagen SPD und Linke in Brandenburg über Kreuz. Brandenburg enthielt sich im Bundesrat der Stimme, weil die Linke die Änderungen strikt ablehnt. Dabei hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Paket zuvor begrüßt. Jetzt gibt es wieder Streit: Diesmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke).

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die rot-rote Landesregierung wird sich bei der für Freitag im Bundesrat geplanten Abstimmung zur Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung enthalten. Justizminister Helmuth Markov (Linke) lehnt das Vorhaben strikt ab, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält es dagegen für einen „ausgewogenen Kompromiss“. Damit liegt die Koalition aus SPD und Linke innerhalb von wenigen Wochen erneut über Kreuz. Bandenburg hatte sich bereits bei der Verabschiedung des Asylpakets vor drei Wochen enthalten, obwohl Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) das Paket zuvor begrüßt und an seiner Entstehung beim Asylgipfel maßgeblich beteiligt war.

Görke: „Wir sind kein Liebespaar“

Woidkes Stellvertretender und Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, es sei völlig normal, dass man sich kontroversen Auffassungen im Bundesrat enthalte. „Das passiert ständig“, sagte er. „Wir sind Konkurrenten auf der politischen Bühne, aber wir sind Partner.“ Wenn man sich auf keine gemeinsame Linie einigen könne, enthalte man sich im Bundesrat. „Wir sind ja kein Liebespaar“, so Görke.

Das Vorratsdatenspeichergesetz sieht vor, dass Anbieter die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Auch SMS-Inhalte werden erfasst.

Das Gesetz passierte Mitte Oktober den Bundestag. Justizminister Markov bedauerte daraufhin das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag: „Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedauern würde. Heute tue ich es. Eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte diesen Freibrief zur Verletzung unserer Grundrechte nicht mitgetragen“, sagte er. Durch die Datensammlung würden alle Bürger unter „Generalverdacht“ gestellt.

Von Torsten Gellner

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