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Brandenburg Rot-Rot verliert nach Reform-Aus an Zustimmung
Brandenburg Rot-Rot verliert nach Reform-Aus an Zustimmung
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20:55 10.11.2017
Die Ergebnisse der aktuellen MAZ-Umfrage dürften Ministerpräsident Woidke nicht gefallen. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Das Debakel um die Kreisgebietsreform hat Folgen für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine rot-rote Landesregierung. Erstmals ist eine Mehrheit der Märker (51 Prozent) unzufrieden mit der Arbeit des Kabinetts. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Die Erhebung erfolgte vom 7. bis 9. November unter 1002 Wahlberechtigten. Danach sind nur noch 49 Prozent der Befragten mit der Arbeit Woidkes zufrieden, im Januar waren es noch 61 Prozent. Die Landesregierung von SPD und Linken kommt nur noch auf 45 Prozent Zustimmung, vor zehn Monaten lag sie noch bei 58 Prozent.

Regierungschef Woidke hatte die geplante Kreisreform am 1. November nach monatelangen Protesten aus Landkreisen, Städten und Gemeinden in einer öffentlichen Erklärung gestoppt, eine Woche später zog das rot-rote Kabinett das wichtigste Vorhaben der Legislaturperiode per Beschluss zurück.

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Zwar halten 74 Prozent der Befragten diese Entscheidung für richtig. Dennoch ist die Distanz zu den Regierenden größer geworden, und die Skepsis in die handwerklichen Fähigkeiten der Woidke-Regierung überwiegt. Und auch im Lager der Regierungsparteien SPD und Linke wird die Absage an das ungeliebte Reformwerk mit großer Mehrheit begrüßt. Der Verzicht auf die Reform wird aber von vielen Brandenburgern offenbar eher als Notbremse und nicht als zuverlässiges politisches Handeln ausgelegt. Neuwahlen werden allerdings kategorisch abgelehnt.

Gegen die Kreisgebietsreform formierte sich von Beginn an Widerstand. Die Reform der rotgeführten Landesregierung wurde besonders von der CDU kritisiert. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollten zehn Landkreise und nur Potsdam als kreisfreie Stadt behalten werden. Eine Chronik.

Die deutlich gesunkene Zufriedenheit mit Ministerpräsident und Regierung wirkt sich auch auf die politische Stimmung aus – vor allem zulasten der SPD. Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, kämen die Sozialdemokraten laut Forsa nur noch auf 25 Prozent der Stimmen. Im Januar waren es 30 Prozent und bei der Landtagswahl im September 2014 noch 31,9 Prozent. Die mitregierende Linke wird vom Wähler für die Misere um die Kreisreform weniger stark in Haftung genommen. Sie kommt aktuell sogar auf 18 Prozent, verbesserte sich damit im Vergleich zum Januar um drei Prozent und erreicht fast den Wert der Landtagswahl 2014 mit 18,6 Prozent.

Die oppositionelle CDU kann vom Stimmenverlust der SPD allerdings nicht profitieren. Sie verharrt bei derzeit 22 Prozent (Januar: 21, Landtagswahl: 23 Prozent).

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner hat die lange herrschende Zufriedenheit der Brandenburger mit den regierenden Sozialdemokraten einen massiven Dämpfer erlitten. „Dieser Prozess ist bereits früher eingetreten, er ist durch das Hin und Her mit der Kreisreform weiter beschleunigt worden“, so Güllner. Der Stopp der Reform werde der SPD vom Wähler als Opportunismus angekreidet. „Die Bürger verlangen, dass sich eine Regierung vorher überlegt, was gut für das Land ist.“ Für Woidke und die SPD komme es nun darauf an, Vertrauen zurückzugewinnen, um die Talfahrt bis zur Landtagswahl 2019 zu stoppen. Die Linke habe vor allem unter jungen Leuten Wähler hinzugewonnen, um sich zu stabilisieren.

Von Volkmar Krause

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