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Rot-Rot verspricht mehr Geld für „kommunale Familie“

Gescheiterte Kreisgebietsreform in Brandenburg Rot-Rot verspricht mehr Geld für „kommunale Familie“

Eine Woche nach der für viele überraschenden Kehrtwende bei der Kreisreform hat das Kabinett das Projekt nun auch amtlich abgesagt. Angekündigt wurde ein neues Finanzpaket für die Kommunen. CDU und AfD fordern jetzt Neuwahlen - mit wenig Aussicht auf Erfolg.

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Finanzminister Christian Görke (Linke) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), v.l., verkünden die Rücknahme der Reformgesetze.

Quelle: dpa

Potsdam. Nach dem Scheitern ihres wichtigsten Projekts, der Kreisreform, ist die rot-rote Koalition um Schadensbegrenzung bemüht und geht auf die Kommunen zu. „Wir stehen gemeinsam mit den Kommunen am Anfang einer neuen Phase“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Auf dieser wurden die Gesetzentwürfe zur Reform offiziell zurückgezogen. Die Kommunen hatten die Reform nahezu geschlossen abgelehnt.

Zugleich wurde den Kreisen, Städten und Gemeinden ein neues „Finanzpaket“ in Aussicht gestellt. Die „kommunale Familie“ werde künftig besser an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt als bisher, kündigte Finanzminister Christian Görke (Linke) an. So ist geplant, die sogenannte Verbundquote von derzeit 20 Prozent zu erhöhen. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Woidke kündigte an, noch vor seiner Regierungserklärung am 15. November mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen.

Allerdings sind die neuen Finanzhilfen, zu denen auch eine Teilentschuldung der hoch verschuldeten kreisfreien Städte gehören soll, an Bedingungen geknüpft. Die kreisfreien Städte müssten bereit sein, freiwillig mit benachbarten Kreisen zu kooperieren. „Der Ball des Handelns liegt bei den Kommunen“, sagte Woidke. Finanzminister Görke betonte, die Städte müssten stärker als bislang zu strukturellen Veränderungen bereit sein. „Der Teufelskreis von immer neuen Schulden, die angehäuft werden, muss durchbrochen werden“, sagte er. Rund 500 Millionen Euro seien die drei kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) „im Dispo“, also mit Kassenkrediten belegt, so Görke. Die mit der Reform speziell verbundene finanzielle Unterstützung von Theatern und Orchestern in den großen Städten soll es trotz der Absage dennoch geben. Dazu gehören auch Kultureinrichtungen in Schwedt und Senftenberg.

Der Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch, ob eine Annäherung zwischen Landesregierung und Kommunen so schnell gelingt. „Zunächst muss die Eiszeit beendet werden“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher der MAZ. Er hielt Woidke vor, mit dem kommunalen Spitzenverband nie geredet zu haben. Wenn diese Sprachlosigkeit aufgebrochen werde, sei das ein gutes Zeichen. Aus Sicht von Böttcher sind nicht die Kommunen, sondern das Land „am Zug“ und müsse erklären, wer welche Aufgaben übernehmen solle.

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Woidke räumte ein, dass der Stopp der Reform für ihn die schwerste Entscheidung seiner politischen Karriere gewesen sei. „Es war aber eine Abwägung notwendig zwischen einer ambitionierten Reform und dem Willen, das Land zusammenzuhalten.“

Von Igor Göldner

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