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Rot-Rot, Erklärungsnot

Drei Affären belasten Brandenburger Landesregierung Rot-Rot, Erklärungsnot

Korruptionsvorwürfe im Polizeipräsidium, mögliche Privatfahrten mit Feuerwehr-Dienstwagen und Untreue-Vorwürfe um den neuen Justizminister: Die Liste der Verdachtsfälle, die auch auf das rot-rote Regierungsbündnis zurückfallen, ist lang. Am Donnerstag musste die Landesregierung zu den Beschuldigungen Stellung beziehen.

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Polizei stellt Suche nach Wolf-Köpfer ein

Augen zu und durch. Für Ministerpräsident Woidke (rechts) und seinen Stellvertreter Görke gab es schon mal angenehmere Zeiten.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Rot-Rot steht nicht nur wegen schlechter Umfragewerte unter Druck: Am Donnerstag musste die Regierung im Landtag zu mehreren Affären Stellung beziehen.

Korruption: Polizeipräsident kritisiert Aufsichtsversagen

Nach der Verhaftung des Technikchefs der Polizeihubschrauberstaffel wegen Korruptionsvorwürfen hat Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke Fehler leitender Beamter eingeräumt. „Die Nebentätigkeit hätte untersagt werden müssen“, sagte der Polizeichef im Innenausschuss.

Der Beschuldigte Klaus-Jürgen F. hatte seit Dezember 2012 als Berater für die österreichische Firma Airborne Technologies gearbeitet, die die landeseigenen Hubschrauber kurz zuvor mit neuen hochauflösenden Wärmebildkamerasystemen ausstattet hatte. Das Auftragsvolumen betrug 3,4 Millionen Euro. Ein weiterer Auftrag folgte.

Hubschrauberstaffel im Visier der Justiz

Hubschrauberstaffel im Visier der Justiz: Der Technische Leiter befindet sich wegen Korruptionsvorwürfen in der Untersuchungshaft.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Der 56-Jährige hatte die Nebentätigkeit angezeigt, allerdings verschwieg er, dass er mit der Aircoptech GmbH eine eigene Firma gegründet hatte, die möglicherweise als Partner der österreichischen Firma auftrat. Mörke bestätigte einen MAZ-Bericht, nach dem mehrere Stellen im Präsidium das Anliegen wohlwollend prüften und unter Auflagen gestatteten: der Leiter der Hubschrauberstaffel, der Leiter Besondere Dienste und die Personalabteilung.

Der Staffelchef habe darum gebeten, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sagte Mörke. Der zweite Vorgesetzte ist mittlerweile in Pension. Rätselhaft bleibt eine zweite Nebentätigkeit, der der Hauptkommissar zeitweise nachging – als Inhaber eines Berliner Friseurgeschäftes. Nach MAZ-Informationen waren bei der Durchsuchung seiner Wohn- und Diensträume größere Mengen Bargeld gefunden worden.

Dienstwagen: Innenminister schaltet Staatsanwaltschaft ein

Die mutmaßlichen Privatfahrten des ehemaligen Büroleiters von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einem Feuerwehr-Dienstwagen haben ein juristisches Nachspiel. Das Innenministerium hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gebeten, den Fall zu prüfen. Die Justizbehörde bestätigte am Donnerstag den Eingang eines entsprechenden Schreibens.

„Bei Durchsicht der Fahrtenbücher sind Unregelmäßigkeiten festgestellt worden“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Innenausschuss. Sein Ressort entdeckte bei mehrmaliger Prüfung „eventuell strafrechtlich relevante Tatbestände“. Es geht um die Nutzung der Autos von Ex-Landesbranddirektor Norbert Zoschke und seiner Stellvertreter, darunter Woidkes früherer Büroleiter Carsten Pranz. Er war nach Bekanntwerden der Affäre ins Innenministerium versetzt worden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Quelle: dpa-Zentralbild

Der Landkreis Oberhavel hat unterdessen einen MAZ-Bericht von Mitte Mai bestätigt, nach dem Kreisbrandmeister Frank Kliem wegen Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung seines Dienstwagens zurückgetreten ist.

Kita-Affäre: Justizminister schweigt zu Vorwürfen

Kaum im Amt, musste der neue Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen – wegen Vorwürfen, die aus seiner Zeit als Bürgermeister von Königs Wusterhausen (bis 2009) herrühren. Er antwortete aber nicht viel, sondern überließ Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg das Wort. Der Grund: Ludwig ist Zeuge in einem Ermittlungsverfahren und will sich erst nach dessen Abschluss äußern.

Der neue Justizminister Stefan Ludwig (Linke)

Der neue Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Quelle: Detlev Scheerbarth

Es geht um Betrugsermittlungen gegen einen Verantwortlichen eines Kita-Trägers. Er soll unter Ludwigs Amtszeit als Bürgermeister von Königs Wusterhausen und auch unter Ludwigs Nachfolger Lutz Franzke durch falsch angegebene Elternbeiträge überhöhte Zuschüsse der Stadt kassiert haben.

Ein Whistleblower – der ehemalige Sozialdezernent der Stadt – hatte Anzeige erstattet, sowohl gegen Ludwig als auch gegen Franzke, weil beide nichts gegen die Falsch-Abrechnungen unternommen haben sollen.

Gegen Ludwig wurde nicht ermittelt – wegen Verjährung. Das Verfahren gegen seinen Nachfolger Franzke wurde eingestellt. Dagegen hat nun der Whistleblower Beschwerde eingelegt. Er kritisiert, dass keiner der von ihm benannten Zeugen bei den bisherigen Ermittlungen befragt worden sei.

Justizminister plant Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) , der selbst von einem Whistleblower belastet wurde, will sich bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche in Brandenburg für einen stärkeren Schutz dieser internen Hinweisgeber einsetzen.

Brandenburg und Niedersachsen

2017 soll der Entwurf bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Nauen (Havelland) vorgestellt werden.

Von Bastian Pauly und Torsten Gellner

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