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Rot-Rot will 200 Millionen zusätzlich ausgeben

Nachtragshaushalt Brandenburg Rot-Rot will 200 Millionen zusätzlich ausgeben

Nach einer Einschätzung der SPD in Brandenburg wird der Nachtragshaushalt im kommenden Jahr eine Summe von etwa 200 Millionen Euro betragen und bestehe hauptsächlich aus Steuermehreinnahmen. Das rot-rote Kabinett bestätigte das Vorhaben am Dienstag.

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Christian Görke (l.) von der Linken und Dietmar Woidke (r.) von der SPD.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Brandenburger Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Das rot-rote Kabinett bestätigte am Dienstag das Vorhaben, wonach zusätzliche Mittel vor allem in neue Straßen, die Arbeit der Feuerwehr, den weiteren Breitband-Ausbau sowie in die Beitragsfreiheit beim letzten Kita-Jahr fließen soll.

Geld stamm hauptsächlich aus Steuermehreinnahmen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Wir wollen noch stärker in Brandenburgs Zukunft investieren.“ Die bisherigen Linien der Regierung würden weitergezogen, so Woidke. Das Geld solle vorwiegend aus Steuermehreinnahmen stammen und nicht zu Lasten anderer Vorhaben gehen, kündigte Finanzminister Christian Görke (Linke) an.

Das Kabinett muss den Nachtragsetat zunächst verabschieden, bevor abschließend der Landtag entscheidet. Beides wird laut Bischoff erst im kommenden Frühjahr erwartet.

Von MAZonline

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