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Brandenburg Rot-Rot will Streit um Erstaufnahme beilegen
Brandenburg Rot-Rot will Streit um Erstaufnahme beilegen
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08:54 20.09.2017
Brandenburgs zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt. Quelle: MAZ
Potsdam

In Brandenburgs rot-roter Koalition sind die Fronten im Streit um einen längeren Verbleib von Flüchtlingen in der Erstaufnahme verhärtet. Dennoch bemühten sich SPD und Linke am Dienstag im Landtag auf Sitzungen ihrer Fraktionen, den Dissens nicht weiter eskalieren zu lassen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte: „Wir werden zu einer Lösung kommen.“ Er gehe davon aus, dass bis Ende des Jahres „eine vernünftige Lösung“ auf dem Tisch liegt.

Die Linke indes schloss aus, dass sie einer Forderung von Landräten, Oberbürgermeistern und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nachkommt, dass Flüchtlinge bis zu zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen, bis sie auf die Kommunen verteilt werden. „Das ist schlicht zu lange“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Er hätte sich gewünscht, dass es dazu vorab eine Abstimmung in der Koalition gegeben hätte, betonte er.

CDU und AfD unterstützen die Forderung der Landräte. Die Grünen indes lehnen eine Verlängerung ab und stellten sich auf die Seite der Linken.

Die Länder können künftig selbst entscheiden, ob Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen über die bisher möglichen sechs Monate hinaus bleiben sollen. Dies soll vor allem Asylbewerber „ohne Bleibeperspektive“ betreffen. Kritiker befürchten, dass damit Flüchtlinge nur schneller abgeschoben werden könnten. In Brandenburg müsste dazu das Landesaufnahmegesetz geändert werden, das in der Verantwortung des von Ministerin Diana Golze (Linken) geführten Sozialministeriums liegt. Golze wird nach ihrem Unfall in Italien wohl erst im November ihre Amtsgeschäfte wieder aufnehmen.

Forderung der Landräte ist „nachvollziehbar“

Innenminister Schröter informierte am Dienstag die SPD-Fraktion über seine Pläne und erfuhr für eine Verlängerung der Frist Sympathie. „Die Forderung der Landräte sei nachvollziehbar“, sagte Fraktionschef Bischoff. Auf eine Länge der Frist wollte er sich aber nicht festlegen. Es handele sich um eine „Schattendiskussion“, ob es am Ende 24, 12 oder 10 Monate seien, meinte Bischoff. Aus seiner Sicht sollten Asylbewerber erst zur Integration in die Kommunen kommen, wenn sie ein Bleiberecht haben. Die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt habe sich im Übrigen deutlich verbessert.

SPD und Linke äußerten die Sorge, dass eine solche Asyl-Debatte wenige Tage vor der Bundestagswahl der AfD in die Hände spielt. „Diese Diskussion wird zum falschen Zeitpunkt geführt“, glaubt SPD-Fraktionschef Bischoff.

Grüne sind „ziemlich entsetzt“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, seine Fraktion sei über den Vorstoß der Landräte „ziemlich entsetzt“. Sechs Monate Verbleib in der Erstaufnahme seien schon „grenzwertig“, zwei Jahre dagegen „unerträglich“. Danach kämen die Menschen dann zwar in die Kommunen, seien aber noch kaum integriert. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hingegen sagte, es müsse erst eine Asylentscheidung geben, bevor Menschen auf die Kommunen verteilt würden. Für die Landtagssitzung kommende Woche kündigte die CDU eine Anfrage an die Landesregierung an, welche Position nun gelte: die der SPD oder die der Linken.

Von Igor Göldner

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