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Brandenburg Rot-Rot will direkte Demokratie erleichtern
Brandenburg Rot-Rot will direkte Demokratie erleichtern
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06:42 19.12.2017
Das Volksbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ (2016) scheiterte an hohen formalen Hürden. Die will der Gesetzentwurf von Rot-Rot zum Teil abbauen. Quelle: Foto: Dpa-Zentralbild
Potsdam

Brandenburgs Bürger werden wahrscheinlich schon bald mehr Mitspracherechte in der Kommunalpolitik erhalten. Laut einem von der rot-roten Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen Bürger aller Gemeinden künftig per Brief an Bürgerbegehren teilnehmen können. Derzeit lehnen gerade kleinere Kommunen den Postweg mit Hinweis auf hohe Kosten ab.

Außerdem sollen die Initiatoren von Volksbegehren von der Pflicht befreit werden, Vorschläge zur Gegenfinanzierung basisdemokratisch herbeigeführter Entscheidungen zu machen. Was theoretisch klingt, hat konkrete Folgen: So scheiterte ein Bürgerbegehren gegen einen Brückenabriss in Bad Freienwalde 2015 unter anderem an unzureichenden Vorschlägen zur Kostendeckung. Aus ebendiesem Grund hatte das Bürgerbegehren mit dem Titel „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ 2016 keinen Erfolg – die Initiatoren hatten sich unter anderem gegen den Abriss der Fachhochschule, einen über Jahre hinweg vernachlässigten DDR-Bau, eingesetzt. Ähnlich verhält es sich mit einer Initiative gegen die Turnhallensanierung in Vehlow (Prignitz). Der aktuelle Gesetzesvorschlag sieht vor, dass künftig die kommunalen Verwaltungen verpflichtet werden, die Kosten des Begehrens abzuschätzen. Denn eine solche Kalkulation überfordere regelmäßig die Bürgerbewegungen. „Der Kostendeckungsvorschlag hat schon manchem Bürgerbegehren den Garaus gemacht“, sagt Linken-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg. „Was die Koalition vorhat, sind substanzielle Verbesserungen.“

Über die Zulässigkeit einzelner Bürgerbegehren soll außerdem nach Vorschlag von Rot-Rot nicht mehr die betroffene Gemeindeverwaltung befinden, sondern die Untere Kommunalaufsicht – bei kleineren Gemeinden also die Kreisverwaltung, im Fall von kreisfreien Städten die Kommunalaufsicht im Innenministerium. Diese Verlagerung auf eine dritte Instanz soll Interessenkonflikte vermeiden helfen. Denn: „Viele Begehren richten sich gerade gegen die kommunale Verwaltung – sonst gäbe es diese Bewegungen ja nicht“, so Linken-Parlamentarier Scharfenberg. Zudem seien kleine Gemeinden oft mit der rechtlichen Prüfung von Bürgerbegehren überfordert.

Kritik kommt allerdings vom Verein „Mehr Demokratie“, der das derzeit laufende Bürgerbegehren für mehr plebiszitäre Elemente in Kommunal- und Landespolitik gestartet hat. Vereinsvorstand Oliver Wiedmann hält die Einführung der amtlichen Kostenschätzung zwar „eigentlich für einen Fortschritt“. Jedoch drohe sich die Acht-Wochen-Frist zur Unterschriftensammlung zu verkürzen, weil die Ämter zunächst die Kosten überschlagen müssten. Räume die Koalition dieses Fristen-Risiko nicht aus, werde sein Verein den Gesetzentwurf nicht gutheißen, so Wiedmann.

Der Verein bemängelt außerdem, dass Rot-Rot sich von einem wichtigen Punkt verabschiedet hat, der noch in dem – gemeinsam mit den Grünen gefassten – Entschließungsantrag steht: die Ausweitung der direktdemokratischen Abstimmungsformen auf die Bauleitplanung in den Gemeinden. „In Bayern entfällt ein Drittel der Bürgerbegehren auf Fragen von Bebauungsplänen, umstrittene Ansiedlungen und dergleichen“, so Oliver Wiedmann. Auch in Thüringen sei dies möglich – Brandenburgs Regierungskoalition habe aber einen Rückzieher gemacht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, räumt dies ein. Die Haltung seiner Partei begründet er so: „Für uns ist wichtig, dass die gewählten kommunalen Vertretungen handlungsfähig bleiben und die repräsentative Demokratie in den Orten waltet.“

Die Grünen signalisierten trotz des rot-roten Rückziehers bei den Bauthemen Zustimmung. Was Linke und SPD vorgelegt hätten, sei unterstützenswert, sagte Innenexpertin Ursula Nonnemacher. Allerdings seien auch die Grünen weiterhin dafür, die Bauleitplanung für plebiszitäre Elemente zu öffnen.

Von Ulrich Wangemann

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