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Rot-Rot will ein halbe Milliarde Euro mehr ausgeben

Nachtragshaushalt Brandenburg Rot-Rot will ein halbe Milliarde Euro mehr ausgeben

Hohe Steuereinnahmen und ein Griff in die Rücklagen: Brandenburg will nächstes Jahr vor allem in Straßen und Kitas investieren. Das sieht der Nachtragshaushalt vor, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde. Die oppositionelle CDU kritisierte den Nachtragshaushalt als „ein Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“.

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Mehr Geld soll in den Bau und die Planung von Landstraßen gehen.

Quelle: : Peter Geisler

Potsdam. Mit Rekordsummen hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung einen millionenschweren Nachtragshaushalt für 2018 geschnürt. Das Volumen ist deutlich höher als noch Wochen angenommen und beträgt 482,4 Millionen Euro. Damit steigt der aktuelle Landeshaushalt auf rund 11,8 Milliarden Euro – so hoch wie noch nie seit 1990. Finanzminister Christian Görke (Linke) begründete die Notwendigkeit für den Nachtragshaushalt mit den hohen Steuereinnahmen von 263,5 Millionen Euro. Zudem soll Geld aus der Rücklage und einem Zukunftsfonds genommen werden. Dies sind weitere 154,9 Millionen Euro. Das Geld solle vor allem investiert werden: in Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehren und Krankenhäuser. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte nach der Sitzung des Kabinetts, dies sei ein sehr guter Tag für Brandenburg. Jetzt würden die Früchte der guten Entwicklung des Landes geerntet.

Beschlossen wurden unter anderem zusätzliche Mittel für:

Landstraßen und Verkehr

Das ist der Schwerpunkt des Nachtragshaushalts: 15 Millionen Euro werden für Planung und Bau von Landstraßen eingesetzt. So soll die L 86 zwischen Damsdorf und Groß Kreutz (Potsdam-Mittelmark) saniert werden, ebenso eine Brücke an der L 20 bei Dallgow-Döberitz (Havelland). Auch ein Abschnitt zwischen Glindow (Potsdam-Mittelmark) und der Autobahn A 10 steht auf der Liste. Weitere fünf Millionen Euro werden als Planungsmittel für Bundesfernstraßen ausgegeben. Dazu gehören die Bundesstraße B 169 in der Lausitz und die B 189 zwischen Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) und der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern Richtung Milow.

Kita-Förderung

Geeinigt hat sich Rot-Rot auf den 1. August 2018 als Start für ein kostenloses letztes Kita-Jahr. Zusätzlich wurden dafür 10,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bisher gab es dafür nur Absichtserklärungen auf einen Einstieg in die Beitragsfreiheit von Kitagebühren.

Krankenhäuser

Die sogenannte Investitionspauschale für Krankenhäuser wurde um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro beschlossen. Die Mittel sollen der Modernisierung dienen. Davon profitieren soll auch das Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum. Die Gelder sollen in eine verbesserte Versorgung von Notfällen und der Intensivmedizin erfolgen. Im Krankenhaus Seelow (Märkisch-Oderland) sollen die Behandlungsräume der Rettungsstelle saniert werden. Gelder stehen auch für den Ausbau der Telemedizin und für ein Gesundheitszentrum bereit.

Studentisches Wohnen

In Wildau (Dahme-Spreewald) soll ein Studentenwohnheim neu gebaut werden. Und in Frankfurt (Oder) soll das Studentenwohnheim in der Logenstraße 2018 für zwei Millionen Euro saniert werden. Weitere 2,4 Millionen Euro sind für 2019 eingeplant.

Unwetterhilfe für Bauern

Dafür stehen insgesamt rund 24 Millionen Euro bereit. In vielen Regionen gab es witterungsbedingte finanzielle Verluste, die ausgeglichen werden sollen (22 Millionen Euro). Für die Beseitigung von Schäden an Gewässern und Deichen durch das Sturmtief „Xavier“ stehen 2,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Feuerwehren

Erhöht wurden die Zuschüsse für Feuerwehren um fünf Millionen Euro auf 20 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP). So soll in Alt Ruppin (Ostprignitz-Ruppin) ein Feuerwehrhaus neu gebaut werden. In Bestensee soll das dortige Feuerwehrhaus ausgebaut werden.

Die Hälfte der in diesem Jahr anfallenden Überschüsse sollen in die Schuldentilgung gehen – das sollen 2018 mindestens 110 Millionen Euro sein, sagte Görke. Er verwies darauf, dass man dann in den vergangenen Jahren rund 600 Millionen Euro an Schulden abgebaut habe.

Die Opposition kritisierte den Nachtragshaushalt. Die CDU sprach von einem „Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“. SPD und Linke würden weiter durch die Legislatur „stolpern“, so der Finanzpolitiker Steeven Bretz. Der eigene Doppelhaushalt sei bereits nach zwölf Monaten Makulatur.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Rot-Rot setze auf eine „wachstumsorientierte Ausgabenpolitik“. Zu klären sei die Frage, inwieweit die Ausgaben einen vorgezogenen Wahlkampfcharakter haben. 2019 sind Landtagswahlen.

Von Igor Göldner

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