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Rot-Rot will umstrittene Kreisreform nicht aussetzen

Kreisreform in Brandenburg Rot-Rot will umstrittene Kreisreform nicht aussetzen

SPD und Linke lehnen „Moratorium“ an, das Kritiker des Projekts vorgeschlagen hatten. Die Landtagsfraktionen bekannten sich trotz des Gegenwinds zur Reform. Die oppositionelle CDU sieht – auch wegen der großen Verluste der SPD bei der Bundestagswahl – die Landesregierung als nicht mehr handlungsfähig an und fordern Neuwahlen.

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Der Landtag soll im Dezember über die Kreisreform abschließend beraten.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs SPD will ungeachtet der hohen Verluste bei der Bundestagswahl und der heftigen internen Kritik an der Kreisreform an ihrem zentralen Vorhaben festhalten. Auf einer Sitzung der Fraktion im Landtag wurde einer Aussetzung der Kreisreform, wie sie mehrere Abgeordnete sowie Landesschatzmeister Harald Sempf gefordert hatten, eine deutliche Absage erteilt. „Die Reform ist umstritten, das wissen wir. Wir halten aber daran fest, weil sie wichtig für den Zusammenhalt des Landes “, sagte Fraktionschef Mike Bischoff.

In der Fraktion hatte es eine heftige, längere Debatte gegeben. Etwa vier bis fünf Abgeordnete, vor allem aus dem Süden, äußerten ihre massive Unzufriedenheit über die Reform. Diese könne nicht einfach durchgedrückt werden. Man müsse auf die Menschen zugehen, meinte eine Abgeordneter. Ein Moratorium von vier bis fünf Jahren, wie es Sempf gefordert hatte, lehnten die meisten Kritiker allerdings auch ab. In Wortbeiträgen wurde nach Angaben von Teilnehmern auf Geschlossenheit und Disziplin gedrängt. Offenbar mit Erfolg. Nun soll auf einer Klausur der Fraktion im Oktober „über Details“ der Reform noch einmal geredet werden. Damit gaben sich die Kritiker offenbar zufrieden.

Hinter den Kulissen wurde versucht, jeden Eindruck einer internen Krise oder eines Abrückens von der Reform zu vermeiden. Ministerpräsident Dietmar Woidke traf sich am Dienstag auch mit seinem Landesschatzmeister Sempf. Der zeigte sich im Anschluss nicht unzufrieden. Woidke habe ihm versichert, dass Regierung, und Fraktion nun entschlossen seien, den Reformprozess in dieser Legislatur zum Abschluss zu bringen. „Wir werden die Kritik an der Reform aushalten“, so Sempf, der wegen der „diffusen Ängste“ im Land die Reform „in eine zweite Runde“ schicken wollte. Für diese Idee erhielt er von Bürgermeistern und aus Kommunen wie aus Neuruppin Beifall.

Irritiert war auch die Linke, die von der SPD allerdings am Vormittag beruhigt wurde. Ein Moratorium sei weder hilfreich noch zielführend und wäre das Ende der Reform, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers. Die SPD habe klar gestellt, dass sie an der Reform wie geplant festhalte. Beide Fraktionen, aber auch Woidke versicherten erneut, dass die Mehrheit für die Reform stehe.

Die oppositionelle CDU überraschte mit einem eigenen Vorstoß. Fraktionschef Ingo Senftleben forderte SPD und Linke zu vorgezogenen Neuwahlen auf. Als Grund gab er an, dass die Landesregierung nicht mehr handlungsfähig sei. Es gebe bei SPD und Linke Skepsis gegenüber der Kreisreform. Außerdem sei ein „Urgestein“ der SPD, Bildungsminister Günter Baaske, von Bord gegangen. Hinzu kämen die massiven Verluste der SPD bei der Bundestagswahl. „Brandenburg kann sich zwei weitere Jahre Stillstand nicht erlauben“, sagte Senftleben. Ministerpräsident Woidke müsse den Weg freimachen für Neuwahlen.

Der Vorschlag wurde prompt von SPD, Linke, aber auch von den Grünen abgelehnt. Zustimmung kam von der FDP, die nicht mehr im Landtag vertreten ist. Landeschef Axel Graf von Bülow sagte, die rot-rote Landesregierung sei „inhaltlich und personell endgültig ausgezehrt“. Neuwahlen wären „die sauberste Option“.

Ein Antrag auf Auflösung des Landtags bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Christdemokraten wollten nach eigenen Angaben daher zunächst abwarten, wie die Koalitionsfraktionen auf ihre Forderung reagieren.

Linken-Fraktionschef Christoffers nannte das Ansinnen „absurd“. Landesgeschäftsführerin Anja Mayer meinte, die CDU verfalle angesichts der Ergebnisse der Wahl in „Politikklamauk“ und sei nicht ernst zu nehmen. SPD-Fraktionschef Bischoff sagte, eine Partei, die bei der Bundestagswahl die größten Verluste eingefahren habe, auch im Land, würde jetzt auf Neuwahlen spekulieren, das sei „schwer nachvollziehbar“. Es gebe in Brandenburg eine stabile Regierungskoalition, so Bischoff.

Auch die Grünen gingen auf Distanz zur Forderung der CDU nach Neuwahlen Die Union habe noch mehr verloren habe als Sozialdemokraten oder Linke. Stattdessen forderte Fraktionschef Axel Vogel erneut eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke. Neben den Themen Kreisreform, Energie und Massentierhaltung sollte Woidke auch zum künftigen Umgang mit dem hohen AfD-Ergebnis Stellung nehmen. „Die Hoffnung auf Entzauberung der AfD hat ja nicht funktioniert“, sagte Vogel.

Ein Aussetzen der Kreisreform lehnen die Grünen auch ab. Allerdings habe sich auch der Verdacht breit gemacht, meinte Abgeordnete Ursula Nonnemacher, dass die rot-rote Koalition nicht mehr die Kraft hat, ihr Projekt Kreisreform zu Ende zu bringen.

Von Igor Göldner

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