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Brandenburg Rot-Roter Zoff über Kreisreform
Brandenburg Rot-Roter Zoff über Kreisreform
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19:31 28.01.2016
Der Widerstand gegen die Kreisreform ist groß. Quelle: dpa
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Potsdam

Die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg sorgt für Verwerfungen innerhalb der rot-roten Koalition. Während die SPD an den geplanten Großkreisen mit mindestens 175 000 Einwohnern festhält, fordert die Linke gemäß ihres jüngsten Parteitagsbeschlusses deutlich kleinere Einheiten mit maximal 150 000 Einwohnern.

Beide Fraktionen hatten sich zu Klausurtagungen zurückgezogen und dabei vor allem über das umstrittene Reformprojekt diskutiert. In weiten Punkten sind sich beide Fraktionen einig. Doch die Einwohnerzielzahl dürfte noch für Debatten sorgen. Denn die Zielgröße wird auch darüber entscheiden, wie viele Landkreise am Ende der Reform übrig bleiben und ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zahl von maximal zehn Großkreisen umsetzbar ist.

Mike Bischoff: Änderungen nur mit unserer Zustimmung

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff will keinen Dissens im rot-roten Koalitionslager erkennen. „Ich sehe da keinen Konflikt, wir sind mit unseren Beratungen noch nicht am Ende“, sagte er. Weniger kompromissbereit in Richtung seines Koalitionspartners klang allerdings der Satz: „Das, wozu sich die SPD positioniert, wird auch im Parlament stattfinden. Davon können Sie ausgehen.“ Änderungen am Leitbildentwurf der Regierung, worin die Zielgröße von 175 000 Einwohner enthalten ist, werde es nur mit Zustimmung der SPD-Fraktion geben“, betonte der Fraktionschef.

Mehr als 600 Millionen Euro Finanzhilfen zugesagt

Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass das Land die Reform mit 415 Millionen Euro finanzieren soll. Darin sind die Übernahme von Schulden, sogenannte Anpassungszuschüsse und Hilfen für die kreisfreie Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel enthalten, die in Landkreisen aufgehen sollen. Weitere 200 Millionen Euro sollen aus den Mitteln für den kommunalen Finanzausgleich kommen – Landesgeld also, das ohnehin den Kommunen zusteht. „Das macht deutlich, dass es uns ernst ist, dass wir eine Absenkung der Standards verhindern wollen“, sagte Linkenfraktionschef Ralf Christoffers.

Einigkeit herrscht darüber, dass Aufgaben des Landesforstkompetenzzentrums nur teilweise auf die Kommunen übertragen werden sollen. Der Waldumbau und die Ausbildung junger Forstwirte soll Landesangelegenheit bleiben. Das Landesamt für Soziales und Versorgung in Cottbus soll künftig als Kommunalverband seine Aufgaben wahrnehmen.

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Von Torsten Gellner

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