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Rot-roter Zoff über Massentierhaltung

Nach dem Volksbegehren Rot-roter Zoff über Massentierhaltung

Der deutliche Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung hat viele überrascht. Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg wurde kalt erwischt und zankt über den richtigen Umgang mit dem Bürgervotum. Die Linke ist kompromissbereit, SPD-Agarminister Vogelsänger sieht dagegen wenig Änderungsbedarf.

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Ferkel mit Muttersau.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg gibt es Spannungen innerhalb der rot-roten Koalition. So signalisierte Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) auf breiter Front Entgegenkommen in Sachen Tierschutz, während die SPD auf Defensive schaltet. „Ich gehe davon aus, dass man in allen Punkten zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann“, sagte Markov.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) wies hingegen darauf hin, dass in Brandenburg bereits hohe Standards bei der Tierhaltung gälten. „Wir sind weiter vorangekommen als einige südliche Bundesländer, in denen Kühe noch an Ketten gehalten werden dürfen“, sagte der Agrarminister (siehe Interview). Der agrarpolitische Sprecher der SPD Udo Folgart – in Personalunion Vorsitzender des mächtigen Brandenburgischen Bauernverbands – mag sich Markovs Optimismus gleichfalls nicht anschließen. Er befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Schäden für die Landwirte, würden sich die Initiatoren des Volksbegehrens in allen Punkten durchsetzen.

Als „nicht abgesprochen“ bezeichnete Folgart die Zusage des Linken-Ministers Markov, der via RBB-Interview einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten für Brandenburg ankündigte. Dieser Aufseher soll, so will es das Volksbegehren, in konkreten Verdachtsfällen einschreiten. Ab Anfang 2017 könne der Beauftragte im Amt sein, sofern die neue Stelle vom Parlament bewilligt wird, sagte Markov – einen solchen Posten habe er im Übrigen unabhängig von der Initiative schaffen wollen. Folgarts Replik: Der Tierschutzbeauftragte möge sich dann bitte auch um Haustiere kümmern.

Markov hatte bereits im Vorfeld Zorn in der SPD auf sich gezogen, als er als Privatperson für das Tierschutz-Volksbegehren unterschrieb, während Agrarminister Vogelsänger mit Verweis auf den Appetit der Brandenburger noch mehr Tierställe in Brandenburg forderte.

Als „Knack- und Juckpunkt“ bezeichnet SPD-Agrarexperte Folgart die Forderung des Volksbegehrens nach einem Klagerecht für Tierschutzverbände. Bislang dürfen in Brandenburg nur anerkannte Naturschutzverbände klagen. Folgart lehnt die Ausweitung dieses Rechts auf Tierschützer ab. Schon jetzt seien Genehmigungsverfahren aufwendig. Folgart fürchtet, dass „dann manche Anlage gar nicht mehr gebaut wird“. Eine Flut rechtlicher Auseinandersetzungen drohe.

Im SPD-Lager wird man also mit Missfallen hören, wie die Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete und Agrarexpertin Kirsten Tackmann den Kampfruf hören lässt: „Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran!“

Voraussichtlich im April wird der Landtag die Massentierhaltung behandeln, schon nächste Woche steht eine Debatte über Nutztierhaltung an. Für das Volksbegehren wurden nach dem vorläufigen Ergebnis vom Donnerstag 103 891 gültige Unterschriften abgegeben. Nach der Veröffentlichung des Ergebnisses muss sich innerhalb von zwei Monaten das Parlament erneut mit den Forderungen des Volksbegehrens auseinandersetzen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine nicht weiter mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henryk Wichmann, bezeichnete die „grundlegende Forderung“ des Volksbegehrens als „nachvollziehbar“, schränkte aber ein, die Initiatoren dürften nicht „die gesamte landwirtschaftliche Tierhaltung an den Pranger stellen“.

Für die Grünen fordert Fraktionschef Axel Vogel die Regierungskoalition auf, den Initiatoren ein „substanzielles Angebot“ zu machen, so dass sich die nächste Stufe, der Volksentscheid, erübrigen würde. Vogel: „Die exportorientierte industrielle Tierhaltung ist keine Zukunftsoption für die heimische Landwirtschaft.“ AfD-Agrar-Sprecher Sven Schröder spricht von einem „großen Erfolg für die direkte Demokratie“. Die AfD habe das Volksbegehren unterstützt. Jedoch sei die Partei überzeugt, dass „die große Mehrheit unserer Landwirte beileibe keine Tierquäler sind, sondern Fachleute“.

Erfolgreiche Bürgerbewegung

103.891 gültige Unterschriften sind für das Volksbegehren nach dem vorläufigen Zählung vom Donnerstag abgegeben worden.

Das Massentierhaltungs-Votum ist erst das zweite Volksbegehren nach dem zum Nachtflugverbot am BER von 2012, das in Brandenburg seit der Wende Erfolg hat – elf gab es.

Zu den Forderungen zählen unter anderem: Keine Landesförderung mehr für Investitionen von Mastbetrieben mit mehr als 2000 Schweinen oder 40 000 Hühnern. Verbot des Kupierens von Schnäbeln und Schweineschwänzen, Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten, Klagerecht für Tierschutzorganisationen gegen Genehmigungen.

Von Ulrich Wangemann

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