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Brandenburg Rot-rotes Reformprojekt gerät ins Stocken
Brandenburg Rot-rotes Reformprojekt gerät ins Stocken
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00:20 19.08.2017
Die Kreisreform sorgt weiterhin für Zoff. Quelle: dpa
Potsdam

Die umstrittene Verwaltungsstrukturreform der rot-roten Landesregierung gerät an zentraler Stelle ins Stocken: Die Verteilung künftiger Verwaltungsaufgaben auf die Gemeinden – die sogenannte Funktionalreform II – wird in diesem Jahr nicht mehr geregegelt. Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) teilte in einem Brief an den Landtag mit, dass sich die Reform „wohl weit in das Jahr 2018“ verzögern wird. Wegen der ebenfalls geplanten Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kreise – die Funktionalreform I – sei die Ausarbeitung der zweiten Reformstufe zurückgestellt worden. Beide Projekte seien so komplex, dass bei einer parallelen Abarbeitung „erhebliche fachliche und zeitliche Überforderungen“ drohten.

Opposition spricht von Offenbarungseid

Für die Opposition ist das ein „Offenbarungseid“: Peter Vida von den Freien Wählern sieht seine Warnungen im Zusammenhang mit der Reform bestätigt. „Sie ist methodisch und technisch schlecht vorbereitet. Wir haben immer betont, dass die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und Wissenschaft analytisch ausgewertet werden müssten, um Eingang in das Vorhaben zu finden. Dies wurde regelmäßig abgetan“, so Vida, der die rot-rote Landesregierung vor einem „Scherbenhaufen“ sieht.

Die Funktionalreform stand bislang im Schatten der Kreisreform. Dabei geht es um zentrale Fragen: Wer ist künftig für die Pflege von Denkmallisten zuständig? Wer entscheidet über die Neuanlage von Friedhöfen? Stehen Schulen in kreislicher Trägerschaft? Muss man für Namensänderungen zum Landratsamt oder aufs Rathaus?

Aufgabenliste arg geschrumpft

Die Reform, die die Selbstverwaltung und damit die Bedeutung der Städte und Kreise stärken soll, hätte eigentlich vor dem Neuzuschnitt der Landkreise erfolgen sollen. Sie galt mithin als Legitimation für die umstrittene Kreisreform. Zwar ist die Funktionalreform I – die Übertragung neuer Zuständigkeiten auf die Kreise – inzwischen eingetütet. Allerdings ist die Aufgabenliste arg geschrumpft – von 20 Ideen blieben vier übrig. Im Wesentlichen geht es dabei um die Übertragung der Forstaufgaben an die Kreise.

Entsprechend enttäuscht äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben: „Die Funktionalreform diente SPD und Linke stets als Begründung für ihre Kreisreform“, sagte er. „Diese Landesregierung bekommt es aber einfach nicht hin, selbstgesteckte Ziele zu erreichen.“ Die Kreisreform müsse „endlich abgeblasen“ werden, bevor SPD und Linke dem Land weiter Schaden zufügten. Ähnlich sieht es Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Auch er spricht von einem „Offenbarungseid“, vom eigentlichen Reformansatz sei nichts mehr zu erkennen. „Entweder ist die Regierung nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig – oder beides“, so Böttcher.

Gemeinden und Landkreise sind sich uneins

Allerdings liegt die Verzögerung auch daran, dass die Gemeinden sich nicht mit den Landkreisen einigen können, wer in Zukunft welchen Job machen soll. Es geht um Jobs in der Verwaltung, um Macht, Einfluss, Bedeutung – und nicht zuletzt um Geld. Wenn die Städte künftig Dinge erledigen, die bislang in der Hoheit der Kreise liegen, müsste die Kreisumlage sinken.

Die Kreise wollen keine „Resterampe“ sein. Denn laut Reform sollen die neuen Zuständigkeiten nur für Gemeinden ab 10 000 Einwohner gelten. Die Kreise seien nicht grundsätzlich dagegen, Aufgaben abzugeben, aber so drohe ein Flickenteppich, warnt Paul-Peter Humpert, Chef des Landkreistags. In der einen Gemeinde könnten die Fischereischeine im Rathaus ausgestellt werden, in der anderen müssten die Bürger aufs Kreisamt.

Teure Doppelstrukturen wären die Folge, dabei soll doch die Reform für mehr Effizienz sorgen. Deswegen verweist die Landesregierung auch auf die Wirtschaftlichkeit, die bei der Aufgabenverteilung genau geprüft werden müsse. „Wir werden hier nichts übers Knie brechen und es gibt auch kein Machtwort vom grünen Tisch. Das ist genau das, was hier nicht stattfindet“, sagte Innenstaatssekretärin Kathrin Lange. Die Regierung sei im Gespräch mit allen Betroffenen.

Das kann der Landkreistag nicht bestätigen. Im vergangenen Dezember habe es ein Gespräch gegeben. „Seitdem ruht still der See“, so Paul-Peter Humpert.

Von Torsten Gellner

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