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Rote Karte für Kreisgebietsreform

Protest in Potsdam Rote Karte für Kreisgebietsreform

Kämpferische Stimmung vor dem Landtag in Potsdam: Mehr als 1000 Menschen demonstrierten am Donnerstag gegen die Kreisgebietsreform. Sie zückten die Rote Karte für die rot-roten Pläne für neue Verwaltungsstrukturen. Die Landesregierung plant, die 14 Kreise und vier kreisfreien Städte in zehn Regionalverwaltungen umzugliedern. Das stößt auf Widerstand.

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Mehr als 1000 Gegner der Kreisgebietsreform kamen nach Potsdam, um der Landesregierung den Marsch zu blasen.

Quelle: DPA

Potsdam. In volksfestähnlicher Stimmung, freilich kämpferisch angehaucht, haben am Donnerstagvormittag vor dem Potsdamer Landtag mehr als 1000 Menschen gegen die Kreisgebietsreform demonstriert. Es waren vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltungen von Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel, also jener Städte, die nach den Plänen der Landesregierung ihre Kreisfreiheit verlieren sollen.

Kern der Botschaft, mit der man die Landesregierung erreichen und die Pläne zur Kreisgebietsreform stoppen will, sollte eine kommunale Einigkeit sein. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) beschwor die Versammelten: „Wir wollen denjenigen Landtagsabgeordneten den Rücken stärken, die die Interessen der Bürger ernst nehmen und gegen die Reform stimmen.“ Zeitlicher Anlass für die Aktion war die für gestern angesetzte Anhörung der Landräte und Bürgermeister vor dem Innenausschuss des Landtages, der sich mit den Reformplänen beschäftigt.

Die Landesregierung plant, die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in zehn Regionalverwaltungen umzugliedern. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll den Status kreisfrei behalten. Die geplante neue Struktur soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Hände weg von der Kreisfreiheit, heißt das Zeichen

Hände weg von der Kreisfreiheit, heißt das Zeichen.

Quelle: DPA

„Landesregierung, schau auf diesen Platz!“, begrüßte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher die Versammelten. „Die gesamt- und wirtschaftspolitischen Folgen der Reform hat keiner im Blick gehabt“, warnte Böttcher. Holger Kelch, Oberbürgermeister von Cottbus, betonte, „wir sind auch nach 2030 noch die zweitgrößte Stadt im Land. Wo ist die Rechnung, dass durch die Reform schwarze Zahlen herauskommen.“

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sagte auf der Bühne, „vor 26 Jahren haben wir uns im Osten für Demokratie eingesetzt, jetzt darf man den Kommunen nicht die Selbstbestimmung nehmen. Das, was man mit uns macht, ist nicht demokratisch.“ Schon im März hatte Golde freilich deutlich gemacht, dass sich seiner Ansicht nach eine Kreisreform nicht mehr verhindern lasse.

Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura (parteilos) sagte, „man hat versucht, kreisfreie Städte und Kreisstädte gegeneinander aufzuhetzen“. „Kreisfreie Städte und Kreisstädte schaffen den Schulterschluss“, ergänzte ihre Bad Belziger Kollegin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos). „Die Menschen vertrauen darauf, dass die geschaffenen Strukturen so bleiben.“ Bad Belzig ist Kreisstadt von Potsdam-Mittelmark. Offen ist, ob dieser Status nach einer Reform so bliebe.

Breite Front des Widerstands

Der Widerstand gegen die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Brandenburg wächst. Die Landräte lehnen in einer aktuellen Stellungnahme einstimmig den Leitbildentwurf für die ab 2019 greifende, grundlegende Reform ab. Es sei keine „tragfähige Grundlage für die Verwaltungsreform“, heißt es.

Die Landesregierung will die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu maximal zehn Regionalverwaltungen zusammenlegen. Künftig sollen die Landkreise mindestens 150 000 Einwohner haben. Die Regierungspläne werden mit einem Bevölkerungsrückgang begründet. Von 2019 an soll das neue Konzept greifen, über das der Landtag im Juli entscheiden soll.

Eine Enquete-Kommission hatte empfohlen, Aufgaben der Landesverwaltung den Kreisen zu übertragen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Gerade dieses Ziel aber sehen die Vertreter der Kommunen mit dem vorgelegten Leitbild-Entwurf weit verfehlt.

Auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bezeichnet die Reform inzwischen als fehlerhaft. Seine Stadt bleibt als einzige kreisfrei.

Neun Landtagsabgeordnete teilten sich schließlich die Bühne mit den Bürgermeistern. Unter ihnen waren CDU-Landeschef Ingo Senftleben und Linken-Abgeordneter Ralf Christoffers. Der Potsdamer Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) nannte die Reform „einen Irrsinn, der keine Zukunft hat“. Sven Petke (CDU) rief den Demonstranten zu: „Wir sind dankbar, dass Sie da sind und uns den Rücken stärken.“ Die Reform gefährde Hunderte sicherer Arbeitsplätze.

Der frühere Innenminister Ralf Holzschuher, SPD-Landtagsabgeordneter aus Brandenburg (Havel), hob auf die Frage des Moderators, wer für den Erhalt der Kreisfreiheit sei, indes nicht die Hand: „Eine Zwangsfusion will keiner. Ich bin optimistisch, dass wir möglichst viel für uns rausholen und das hinbekommen.“

Senftleben sagte am Rande der Veranstaltung, „es gibt Möglichkeiten, die Reform zu verhindern. Selbst in der Regierungsfraktion findet sich für sie keine Mehrheit.“ Zudem stehe der Weg offen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, weil die Reform gegen die kommunale Selbstverwaltung verstieße. „Wir sollten auch die Bürger Brandenburgs befragen im Sinne einer Volksgesetzgebung. Die Reform ist noch nicht in trockenen Tüchern.“

Von Marion von Imhoff

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