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Brandenburg Rückgang rechter Gewalt in Brandenburg
Brandenburg Rückgang rechter Gewalt in Brandenburg
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06:40 14.09.2017
Neonazis steckten die Nauener Sporthalle am 25. August 2017 an – jetzt steht sie wieder. Quelle: Julian Stähle
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Nauen

Die Zahl von Übergriffen auf Ausländer in Brandenburg ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Das teilte das Innenministerium in Potsdam auf MAZ-Anfrage mit. „Um deutlich mehr als 40 Prozent“ seien fremdenfeindliche Straftaten rückläufig, Gewaltakte um knapp ein Drittel. Demnach sind von Januar bis Ende Juli 2017 etwa 60 körperliche Angriffe angezeigt worden (im zweiten Halbjahr 2016 waren es 84).

„Diese Entwicklung spricht für einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015/2016“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Andreas Carl. Insgesamt sei die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten – also auch gegen politisch Andersgesinnte, Homosexuelle oder Andersgläubige – von 970 auf etwa 680 gefallen. Allerdings, so hieß es einschränkend, sei im Zusammenhang mit der Bundestagswahl mit vielen rechten Straftaten zu rechnen.

Beim Verband Opferperspektive, der politisch links steht und im Gegensatz zum Innenministerium auch Fälle erfasst, zu denen keine polizeilichen Anzeigen vorliegen, rechnet man ebenfalls mit einem Rückgang rechter Gewalt. Die hohen Werte aus dem Vorjahr würden 2017 nicht mehr erreicht, schätzt Berater Hannes Püschel. „Die Angriffe richten sich jetzt stärker gegen Jugendliche und Kinder, weil die sich mittlerweile viel stärker im öffentlichen Raum aufhalten“, so Püschel. Grund zur Entwarnung sieht er nicht: „Viele Taten werden nicht mehr angezeigt, weil ja nichts passiert. Gerichtsprozesse etwa finden – wenn überhaupt – zwei Jahre später statt.“ Asylbewerber hätten sich mit der Gefahr arrangiert und würden „gewisse Orte meiden“.

Gut zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen (Havelland), die als Asyl-Notunterkunft vorgesehen war, ist am Mittwoch die wiederaufgebaute Sportanlage offiziell eröffnet worden. „Der Anschlag war die heimtückische Tat von rechtsextremistischen Brandstiftern“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Feier. Den raschen Wiederaufbau der Sportanlage wertet der Minister als Zeichen. Das Land lasse nicht zu, dass Radikale „das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden und das Ansehen unseres Landes beschädigen“.

Als Haupttäter war der damalige NPD-Politiker Maik Schneider vom Potsdamer Landgericht zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Mittäter erhielt sieben Jahre Haft. Beide hatten gegen das Urteil Revision eingelegt, sodass jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Der Schaden durch den Brand betrug rund 3,5 Millionen Euro. Asylbewerber werden nicht mehr in der wiederaufgebauten Halle einquartiert. Die Zuwandererzahlen sind stark gesunken, sodass auch eine als Ersatz errichtete Traglufthalle in Nauen nie von Flüchtlingen bezogen wurde.

„Es ist relativ ruhig in Nauen“, sagt Markus Klein vom Institut Demos, das Gemeinden berät, die Probleme mit rechtsextremen Umtrieben haben. Die harten Urteile gegen die Nauener Zelle hätten offenbar eine abschreckende Wirkung in die gewalttätige Extremistenszene.

Von Ulrich Wangemann

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