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Brandenburg Rückzahlungen nicht für alle
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17:47 22.02.2016
Keine Ende im Altanschließer-Streit. Quelle: dpa
Potsdam

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass alle Brandenburger Altanschließer ihr Geld zurückbekommen. Kaum Aussicht auf eine Rückzahlung besteht danach für Betroffene, deren Bescheide über Kanalanschlussbeiträge bestandskräftig sind, weil gegen die Zahlung kein Widerspruch eingelegt worden war. Diese Bescheide müssen – obwohl sie „nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als rechtswidrig zu qualifizieren sind“ – durch die Wasserverbände grundsätzlich nicht aufgehoben werden, teilte Schröter auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke mit.

Für Petke ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen: „Die Botschaft an die Verbände lautet: Ihr habt das Geld rechtswidrig erhalten, behaltet es.“ Politisch sei diese Aussage katastrophal, selbst wenn sie die Rechtslage widerspiegele. Betroffene, die im Vertrauen auf die Gesetze und oft unter dem Druck der märkischen Wasserverbände, Gerichte und Verwaltungen gezahlt und nicht widersprochen haben, hätten schlicht Pech, so Petke. „Da geht es um fünfstellige Summen. Das bezahlen die Leute nicht aus der Portokasse.“ Sollte Realität werden, was Schröter ankündige, komme es zu einer Zweiteilung der Beitrags- und Gebührenzahler. „Wenn SPD und Linke das wollen, müssen sie es auch sagen“, so Petke.

Auch Péter Vida, für die Freien Wähler im Landtag und selbst Anwalt, hält dem Innenminister vor, aus der Rechtslage keine Schlussfolgerungen im Interesse der vom Anschließer-Skandal Betroffenen zu ziehen. Immerhin hätten die obersten deutschen Richter festgestellt, dass die vom Land ins Kommunalabgabengesetz geschriebene rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen gleich mehrere Verfassungsgrundsätze verletze. Christoph Schulze, ebenfalls Freier Wähler, hält dem Innenminister eine „Verhöhnung der Opfer“ vor. Die Freien Wähler wollen im März im Landtag einen Erlass verlangen, wonach für offene Forderungen ein Vollstreckungsstopp verhängt und Anträge auf Rückzahlungen – auch bei bestandskräftigen Bescheiden – „wohlwollend“ behandelt werden.

„Das Land muss dafür einstehen, dass alle rechtswidrig kassierten Beiträge erstattet werden“, so der Präsident des Verbandes der Grundstücksnutzer, Peter Ohm. Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt in weiteren 33 Fällen klagenden Altanschließern recht gegeben hat.

Von Volkmar Krause

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