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Brandenburg SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Cottbus
Brandenburg SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Cottbus
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10:57 08.02.2017
Quelle: dpa
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Potsdam/ Cottbus

Seit Mittwochmorgen läuft in Cottbus eine Razzia gegen ein Mitglied der „Reichsbürger“-Szene. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei durchsucht Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis hat. Der Mann sei unabhängig davon verhaftet worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht gezahlter Schulden vorlagen.

Erst vor zwei Wochen war ein terrorverdächtigter „Druide“, der den „Reichsbürgern“ nahestehen soll, in Brandenburg festgenommen worden. Gegen den 66-Jährige, der sich selbst als keltischer Druide bezeichnet,lag ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung vor. In den Wohnungen des 66-Jährigen seien „Schussapparate sowie Munition“ sichergestellt worden, hieß es. Der „Druide“ soll Kopf einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sein.

BRD wird nicht anerkannt

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

Absurde Forderungen und Gewalt – Reichsbürger in Brandenburg

– Ein besonder dreister und absurder Fall hat die Behörden im Kreis Potsdam-Mittelmark beschäftigt. Dort forderte ein Reichsbürger 500 Billionen Euro. Nichts neues. Der Justiziar der Kreisverwaltung berichtet von zehn bis zwölf Drohungen im Jahr mit ähnlichem Hintergrund. Im Visier sind meist Straßenverkehrsbehörde und Kämmerei.

– Reichsbürger sind aber keineswegs nur harmlose Verschwörungstheoretiker, die absurde Forderungen aufstellen. Sie sind äußerst gewaltbereit. Das zeigt der Fall von Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin. Vor zwei Jahren drang ein Reichsbürger in ihr Büro ein und drohte ihr Gewalt an. Wegen der zunehmenden Aggressivität der Reichsbürger sind vor rund einem Jahr spezielle Alarmknöpfe in einigen Finanzämtern installiert worden.

– Vor allem die sogenannte Malta-Masche ist bei Reichsbürgern ein beliebter Kniff, um absurde Forderungen aufzustellen. Dabei werden fingierte Schadensersatzforderungen aufgestellt – oft in astronomischen Höhen.

– Im Juli 2016 ist ein Reichsbürger vor dem Amtsgericht Zossen wegen Beleidigung verurteilt worden. In einem Schreiben an eine Amtsmitarbeiterin schrieb er, dass diese ihn arglistig getäuscht habe, in dem sie sich als Beamte ausgab.

– Ein Fall aus dem Februar 2016 zeigt, wie weit Reichsbürger gehen, wenn sie sich bedroht fühlen. In der Prignitz verschanzte sich ein Mann mit Frau und Kindern in seinem Haus. Er wollte um jeden Preis verhindern, dass sein Strom abgeschaltet wird. Ein Sondereinsatzkommando musste anrücken.

– Wegen der sich häufenden Probleme mit Reichsbürgern hat das Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung ein Handbuch herausgegeben, dass Ratschläge zum Umgang mit den Reichsbürgern gibt.

Von MAZonline

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