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SPD Brandenburg: Stimmen für GroKo mehren sich

Regierungsbildung SPD Brandenburg: Stimmen für GroKo mehren sich

Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der Großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Nun kommt aus der Brandenburger SPD ein Vorstoß für die Bildung einer Großen Koalition. Auch zu Neuwahlen oder der Unterstützung einer Minderheitsregierung hat man eine Meinung.

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Quelle: dpa

Potsdam. In der brandenburgischen SPD mehren sich die Stimmen, die der Bundespartei eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union empfehlen. Nach mehreren Bundestagsabgeordneten sprach sich am Donnerstag auch Landesschatzmeister Harald Sempf für eine erneute Regierungsbeteiligung aus. Er lehnte Neuwahlen oder die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD ab. „Wir dürfen uns nicht vor der Verantwortung drücken“, sagte Sempf. Für die nächste Landesvorstandssitzung am 4. Dezember liegt ein entsprechender Antrag vor. Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche gegen ein erneutes Bündnis mit der Union ausgesprochen. Generalsekretär Erik Stohn meinte, man müsse jetzt „über alle Optionen“ reden.

Neuwahlen werden als Armutszeugnis bezeichnet

In dem Antrag von Schatzmeister Sempf heißt es, Neuwahlen böten „ein Armutszeugnis für die Parteiendemokratie in Deutschland“. Man könne nicht so oft wählen, bis einem das Ergebnis passe. „Letztlich würden von Neuwahlen nur die politischen Ränder gestärkt, die von dem Parteiversagen profitieren würden.“ Die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Europa stehe, würden einer starken und uneingeschränkt handelnden Bundesregierung bedürfen, heißt es weiter.

Für eine ganz andere Koalition plädiert die frühere Juso-Landeschefin Maja Wallstein vom linken Flügel der Partei. Sie bringt ein rot-rot-grün-gelbes Bündnis ins Spiel, also eine Koalition der SPD mit den Linken, den Grünen und der FDP. Im Unterschied zu „Jamaika“ würde eine „Große Ampel“ Parteien vereinen, die ein Weiter-so ablehnten und sich einem klaren Wechsel verschrieben hätten, meinte Wallstein, die auch Mitglied im Landesvorstand ist. FDP und Linke müssten nun beweisen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung und zu Kompromissen bereit seien. Ein entsprechender Antrag, dem allerdings wenig Chancen eingeräumt werden, soll ebenfalls am 4. Dezember zur Abstimmung im Landesvorstand stehen.

Für die Union stehen die Türen für die SPD offen

Die SPD hatte nach der verlorenen Bundestagswahl sofort erklärt, sie wolle in die Opposition. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen wächst der Druck auf die SPD, diese Position zu überdenken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagnachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Bundeschef Martin Schulz. Nach dem Termin im Schloss Bellevue wollte Schulz die engere Parteiführung bei einer Sitzung in der Parteizentrale über die Unterredung unterrichten. Die Union verkündet bereits, die Türen für die SPD stünden offen.

Von Igor Göldner

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