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Brandenburg SPD verspricht kostenfreies Essen in Schule und Kita
Brandenburg SPD verspricht kostenfreies Essen in Schule und Kita
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23:45 09.03.2019
Dietmar Woidke (SPD, l), SPD-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, und Erik Stohn, SPD-Generalsekretär in Brandenburg, stellen das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2019 vor. Quelle: dpa/Bernd Settnik
Potsdam

Die SPD geht mit der Forderung in den Landtagswahlkampf, an Schulen und Kitas kostenloses Essen für alle Kinder anzubieten. Das sagte der Landesvorsitzende Dietmar Woidke nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Potsdam. Dort hat man sich auf den Entwurf eines Wahlkampfprogramms geeinigt, das einen Schwerpunkt auf Bildung setzt. Bis Ende des nächsten Jahrzehnts solle Bildung komplett gebührenfrei sein im Land. Das gelte für Kitagebühren wie für Schulbücher, sagte der Chef der Programmkommission, Fraktions-Chef Mike Bischoff. Perspektivisch strebe man auch an, den Hortplatz kostenfrei zu stellen.

Besserer Betreuungsschlüssel in Kitas

Die Sozialdemokraten wollen erheblich mehr Erzieher in den Kitas einsetzen. Ab August 2020 soll ein Betreuungsschlüssel von einem Erzieher zu vier Kindern in den Krippen und von eins zu neun in den anderen Kitagruppen gelten. Bis Ende des kommenden Jahrzehnts soll das Verhältnis sogar eins zu drei beziehungsweise eins zu acht betragen. In den Hortgruppen soll ein Erzieher künftig für 13 und nicht mehr für 15 Schüler zuständig sein.

1600 zusätzliche Erzieher sollen in den Einrichtungen tätig sein, in den Horten 400 weitere. Um diese hohe Zahl von zusätzlichen Kräften anwerben zu können, will das Woidke-Team einen Zuschuss zu den Ausbildungsgebühren für Erzieher zahlen.

Ab dem dritten Lebensjahr von Kindergartenkindern an, soll Gebührenfreiheit gelten – dies soll schrittweise während der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden.

Keine Umwälzungen an Schulen

Veränderungen grundlegender struktureller Art am Schulwesen schließen die Sozialdemokraten aus und verweisen ausdrücklich darauf, dass der Schulfrieden ein hohes Gut sei. Schüler und Eltern müssten auf längere Sicht wissen, was sie erwartet, heißt es in dem Programmentwurf. Die Zeit der Experimente sei vorüber, so die Botschaft. Stattdessen sollen deutlich mehr Lehrer ausgebildet und eingestellt werden.

400 zusätzliche Lehrer sollen bis 2024 an Brandenburgs Schulen Dienst tun, die Kapazitäten bei der Lehrerausbildung werden von aktuell 650 auf 1000 pro Jahr angehoben, so der SPD-Plan.

Partei will „Filiallösungen“ für bedrohte Schulen

Die Sozialdemokraten verpflichten sich auch, kleine Schulstandorte zu erhalten. Zu diesem Zweck werde man notfalls mit „Filiallösungen“ arbeiten. Das heißt: Kleinstschulen könnten in kleineren Ortschaften vorgehalten werden, die Verwaltung werde aber von größeren Schulen in der Gegend übernommen. Ziel der gesamten Schulpolitik müsste es sein, dass kein Schüler mehr ohne Abschluss die Schule verlasse.

Alle Schulen sollen laut SPD „Schüler-Tablets“ bekommen, damit die Bildungschancen der Kinder nicht davon abhängig seien, ob ihre Eltern sich die teuren Geräte leisten könnten, so der Vorstand.

„Realistisch und bezahlbar“ werde alles sein, was die Sozialdemokraten versprechen, sagte Generalsekretär Erik Stohn. Die Rücklage des Landes habe, darauf verwies Fraktionschef Mike Bischoff, mittlerweile die Zwei-Milliarden-Euro-Schwelle überwunden.

Druck auf Bund und Mobilfunkanbieter

Die SPD-Führung schlägt vor, dass die Landesregierung die Mobilfunkabdeckung im Land notfalls mit eigenen Investitionen absichern soll. Dies sei aber nur die letzte Option, sollte der Bund dies nicht tun. Parteichef Woidke sagte, er befürchte, dass der Bund die gleichen Fehler beim Ausbau neuer Netzstandards mache wie in der Vergangenheit – Flächenländer seien zu wenig beachtet worden.

Zunächst will Brandenburg Mobilfunkbetreibern die Masten des Behördenfunks im Land zur Verfügung stellen, um dort Sender anzubringen.

Ansonsten will der SPD-Vorstand alle Polizeiwachen im Land erhalten und den Wach- und Wechseldienst verstärken, so dass die Polizei noch präsenter sei im Land.

Wissenschaftsschwerpunkt Lausitz

Die Entwicklung der Lausitz bildet einen Schwerpunkt des Programms. Mit der Ansiedlung von Forschungsinstituten und einem Ausbau etwa der Technischen Universität Cottbus/Senftenberg wollen die Sozialdemokraten punkten. So soll etwa in Finsterwalde eine Transfereinrichtung für Wissenschaft geschaffen werden.

Bei Landesaufträgen solle noch mehr als bisher darauf geachtet werden, dass die beteiligten Firmen Tariflöhne zahlten, sagte Parteichef Woidke.

SPD-Vize Lange: Härtester Wahlkampf seit 1990

SPD-Vorstands-Vize Katrin Lange äußerte, der SPD stehe der härteste Wahlkampf seit 1990 bevor. Besonders im Süden und Osten Brandenburgs stehe die SPD vor großen Herausforderungen. Ihre Partei müsse „ohne Hochmut“ auf Menschen zugehen, die der Partei als Wähler abhandengekommen seien.

Man dürfe das Land nicht nur von Potsdam-Babelsberg aus betrachten, sagte Lange, sondern genauso aus der Perspektive der Prignitz. In den Berlin-fernen Regionen wohne die Mehrzahl der Brandenburger (1,5 Millionen Menschen), während im Speckgürtel weniger als eine Million Brandenburger lebten. Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse also in den ländlichen Gebieten punkten.

Als eine Konsequenz verspricht die SPD etwa, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und zu modernisieren.

Woidke zu CDU-Papier: „Nicht viel Neues“

Der Landesparteitag am 11. Mai soll über das Programm abstimmen. Die CDU hatte bereits in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht. Den charakterisierte SPD-Chef Woidke mit den Worten: „Nicht viel Neues.“ Das dort geforderte 365-Euro-Ticket für Jugendliche komme schon in diesem Jahr. Die AfD taucht namentlich in dem Programm-Entwurf der SPD gar nicht auf. „Wir machen nicht Wahlkampf gegen irgend wen, sondern für einen Zusammenhalt des Landes, so Woidke.

Von Ulrich Wangemann

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