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SPD will Kommunen mehr Geld geben – für Kitas

Haushalt Brandenburg SPD will Kommunen mehr Geld geben – für Kitas

Hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und der Griff auf Rücklagen, die zum Teil für die abgesagte Kreisreform vorgesehen waren, machen es möglich: Nach dem Willen der SPD sollen die Kommunen in Brandenburg von 2019 an deutlich mehr Geld erhalten. Dringendste Aufgabe aus Sicht der SPD: mit dem Geld schnell neue Kita-Plätze zu schaffen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Potsdam. Die SPD-Fraktion will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. „Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in der Gemeinde Briesen (Mark) im Landkreis Oder-Spree.

Hohe Steuereinnahmen machen es möglich

Bereits der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben vor, von denen ein Teil auch an die Kommunen gehen soll. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die derzeit hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen sowie einen Griff in die Rücklagen, die zum Teil für die abgesagte Kreisreform vorgesehen waren.

Schnell neue Kita-Plätze schaffen

Eine besondere Herausforderung sei es, schnell weitere Kita-Plätze zu schaffen, sagte Bischoff weiter. Vor allem Kommunen im sogenannten Speckgürtel kamen dem Bedarf zuletzt kaum noch hinterher. Die Fraktion regte dazu an, dass das Land sich am Neubau von 100 Kitas finanziell beteilige.

„Gute Bildung für alle von Anfang an“

Auch bei den Schulen werde versucht, soziale Herausforderungen auszugleichen. „Gute Bildung für alle von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung des Landes Brandenburg und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, erklärte Bischoff.

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Von Rochus Görgen

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