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SPD-Fraktion lässt Initiative gegen Kreisreform prüfen

Kreisgebietsreform in Brandenburg SPD-Fraktion lässt Initiative gegen Kreisreform prüfen

Ob die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform zulässig ist, wollen SPD und Linke jetzt juristisch prüfen lassen. Es gehe um den Wortlaut. Für die Überprüfung werde nun rechtlicher Rat eingeholt, wie am Dienstag bekannt wurde.

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Ein Plakat der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten, Kreisreform stoppen“ wird am 14. Februar vor dem Landtag in Potsdam in die Höhe gehalten. Knapp 130.000 Unterschriften gegen das Projekt waren zusammengekommen.

Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam. Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag lässt die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform juristisch prüfen. Es gehe darum, ob der Wortlaut der Initiative nach dem Volksabstimmungsgesetz des Landes zulässig sei, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Daniel Kurth, am Dienstag. Dazu hole man sich rechtlichen Rat.

SPD und Linke wollen zudem die Staatskanzlei bitten, die Zulässigkeit der Initiative zu bewerten. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte: „Ein Versuch, eine politische Diskussion ausschließlich mit juristischen Mitteln zu beenden, ist falsch.“

Auf der Homepage der SPD-Fraktion Brandenburg ist eine schriftliche Stellungnahme zu dem Thema zu finden. Dort werden zum weiteren Umgang mit der Volksinitiative der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Hans-Jürgen Scharfenberg, mit folgenden Worten zitiert: „Wir erkennen den politischen Erfolg der Volksinitiative in der ersten Stufe an.“ Die Koalitionsfraktionen seien sehr interessiert an einem offenen Dialog über den besten Weg zu einer modernen, bürgernahen und leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung in allen Regionen des Landes. „Ein kategorisches Nein, wie es im Text der Volksinitiative formuliert ist, bietet aus unserer Sicht keine geeignete Voraussetzung dafür. Eine rechtliche Würdigung der Volksinitiative ist Voraussetzung, um die Bewertung des Landtags auf eine solide Grundlage zu stellen und die von uns angestrebten Gespräche mit den Initiatoren zu ermöglichen.“

Daher soll der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22. Februar den Chef der Staatskanzlei um eine Bewertung des Beschlusstextes der Volksinitiative bitten und nach dem Wunsch von SPD-Fraktion und Linke-Fraktion der Innenausschuss des Landtags bereits vor dem Abschluss der Förmlichkeitsprüfung durch den Landeswahlleiter mit der inhaltlichen Beratung über die Volksinitiative beginnen.

Die Volksinitiative gegen die von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg geplante Kreisgebietsreform hatte mehr Unterschriften eingesammelt als erwartet. Knapp 130.000 Menschen hatten gegen die Kreisreform unterschrieben, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde.

Von dpa

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