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Brandenburg SPD-Innenminister wirbt um Sicherheitspartner
Brandenburg SPD-Innenminister wirbt um Sicherheitspartner
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18:10 18.01.2016
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Quelle: dpa
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Potsdam

Eine Straße, zwei Nächte, zehn Einbrüche. Im Juni 2015 kehrte die Kriminalität nach Fichtenwalde (Potsdam-Mittelmark) zurück. Plagten ihn zuvor Nachwuchssorgen, hatte Organisator Reinhard Scheiper plötzlich keine Mühe mehr, Interesse an der örtlichen Sicherheitspartnerschaft zu wecken. Auf der Info-Veranstaltung mit dem Titel „Alptraum Einbruch“ drängten sich 210 Einwohner – am Montag konnte Scheiper Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) elf neue Mitstreiter präsentieren.

Sicherheitspartnerschaft Fichtenwalde hat neue Mitglieder

Schröter war nach Fichtenwalde gekommen, um den nunmehr 19-köpfigen Sicherheitspartnern neue Funktionsjacken zu überreichen. Die kleine Geste kam gut an. „Das ist eine ganz besondere Würdigung“, sagt Scheiper. Man wolle sich mit der Einheitskleidung präsent zeigen.

Für Innenminister Schröter ist die Verteilung der Funktionsjacken eine Werbetour. Es geht darum, einmal gewonnene Sicherheitspartner bei Laune zu halten. Bestenfalls gründen sich auch neue Bündnisse aus Bürgerschaft, Rathaus und Polizei. Landesweit herrscht eher Stagnation: 70 Sicherheitspartnerschaften mit 418 Aktiven zählte das Innenministerium im vergangenen Sommer.

Innenministerium beklagt Stagnation

„Wir hätten gern mehr Bewegung“, sagt Sprecher Ingo Decker, der Sicherheitspartnerschaften als „bewährten Baustein für die Kriminalitätsprävention“ zu würdigen weiß. Das gilt in beide Richtungen: Einerseits, so bescheinigen wissenschaftliche Untersuchungen, minimiert sich das Kriminalitätsaufkommen. Andererseits beugt die Einbindung unzufriedener Einwohner der Bildung unliebsamer Bürgerwehren vor. Sprecher Decker: „Wir haben in 20 Jahren nur gute Erfahrungen gemacht. Bislang ist keine Sicherheitspartnerschaft aus dem Ruder gelaufen.“

In Düsseldorf patrouillierte eine Bürgerwehr

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderswo patrouillierten etwa in Düsseldorf gut 50 Menschen über die Straßen, um vorgeblich für Sicherheit zu sorgen. Oft werden solche Initiativen durch Rechtsextremisten gesteuert, wie 2012 in Schöneiche (Oder-Spree). Die NPD-Bürgerwehr fand in der Bevölkerung allerdings keinen Anklang.

Im Innenministerium beobachtet man mit Sorge, dass der Ton in der Asyldebatte rauer wird. „Zweifel daran, dass wir das schaffen, nehmen auf breiter Front zu“, sagt Ingo Decker. Das zeige sich in den sozialen Medien, aber auch in einer deutlichen Zunahme von Demonstrationen wie zuletzt in Potsdam. Sicherheitspartnerschaften hat das bislang allerdings keinen Zulauf beschert.

Stichwort Sicherheitspartnerschaft

Sicherheitspartnerschaften, also lokale Bündnisse aus Bürgern, Kommunen und Polizei, sollen reformiert werden.

Der zu Grund liegende Erlass mit dem Titel „Kommunale Kriminalitätsverhütung“ soll bis zum Sommer neu überarbeitet werden.

Kurzfristig sollen die Sicherheitspartner bei Bedarf schrittweise mit Funktionsjacken und einem Scheckkarten-Ausweis ausgestattet werden. Zudem soll geprüft werden, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen.

Langfristig sollen etwa der Austausch untereinander und Fortbildungsmöglichkeiten verbessert werden. Ein Grundsatz bleibt unangetastet: Sicherheitspartnerschaften erhalten keine hoheitlichen Rechte.

Von Bastian Pauly

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