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Brandenburg SPD: Keine Einigkeit über Kreisfreiheit
Brandenburg SPD: Keine Einigkeit über Kreisfreiheit
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15:52 28.11.2015
Regierungschef Dietmar Woidke auf dem SPD-Parteitag. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Brandenburger SPD will bei der geplanten Kreisreform die Abschaffung von kreisfreien Städten in die umliegenden Landkreise durchsetzen. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Potsdam stimmte eine deutliche Mehrheit der rund 130 Delegierten einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes zu.

Abschaffung der Kreisfreiheit „alternativlos“

Es gab etwa 20 Gegenstimmen, hauptsächlich von Delegierten der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Alle drei Kommunen sollen ihre Kreisfreiheit ab 2019 verlieren. Begründet wird das mit Bevölkerungsverlusten, mangelnder Finanzkraft und dramatisch hohen Schulden. Der Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke warb um Zustimmung zur Linie der Parteispitze, die er als alternativlos bezeichnete.

Reduzierung von 14 auf 10 Landkreise

Das Leitbild des Innenministers zur Kreisreform sieht vor, dass Brandenburg ab 2019 von jetzt 14 nur noch zehn Landkreise haben soll. Als kreisfreie Stadt soll lediglich das prosperierende Potsdam übrig bleiben.


Eine Zukunft von Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) als kreisfreie Städte wird mangels finanzieller Leistungskraft ausgeschlossen.


Tatsächlich hatten die drei Städte bis Ende des Vorjahres Kassenkredite von fast 527 Millionen Euro aufgenommen. Zum Vergleich: alle Landkreise zusammengenommen 73 Millionen Euro.


Das Defizit im Cottbuser Etat wird im nächsten Jahr acht Millionen Euro betragen. „Der Rotstift bringt nichts mehr“, so Kämmerer Markus Niggemann (CDU) in dieser Woche.

Holzschuher: Debatte um Kreisfreiheit offenhalten

Dagegen kam aus den betroffenen Städten massive Kritik vornehmlich auch an Woidke. Ralf Holzschuher, SPD-Unterbezirkschef von Brandenburg/Havel, verlangte, die Debatte um die Kreisfreiheit offenzuhalten, bis ein „schlüssiges Finanzkonzept der Landesregierung“ für die Reform vorliege. „Deshalb dürfen wir uns heute nicht festlegen“, so Holzschuher.

Ullrich: Woidke agiert selbstherrlich

Jens-Marcel Ullrich, Chef der Frankfurter SPD, warf der Führung um Woidke „selbstherrliches Agieren“ vor und warnte die Sozialdemokraten vor einer Spaltung in Anhänger und Gegner der Kreisfreiheit.

Münch: Städte sind unterfinanziert

Martina Münch, Frontfrau der Cottbuser SPD, erklärte, dass das Land an den hohen Schuldenberge der kreisfreien Städte nicht unschuldig sei. Allein im Sozialbereich fehle die erforderliche finanzielle Unterstützung durch die Landeskasse. „Wir sind nicht vernünftig ausfinanziert“, beklagte Münch.

Weitere Infos folgen.

Von Volkmar Krause

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