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Brandenburg SPD-Kreischefs legen sich mit Woidke an
Brandenburg SPD-Kreischefs legen sich mit Woidke an
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12:26 30.11.2015
Die Abstimmung zur Kreisreform offenbart einen Riss in der SPD. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Am Ende gab es eine klare Mehrheit der Brandenburger SPD für die geplante Kreisgebietsreform, aber der Riss in der Partei bleibt: 110 der 130 Delegierten des Landesparteitages stimmten am Samstag für den Leitantrag der SPD-Spitze und damit für die heftig umstrittene Einkreisung von kreisfreien Städten. Die Gegenstimmen kamen hauptsächlich von Delegierten der betroffenen Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder).

Argumente gegen Kreisfreiheit

Alle drei Kommunen sollen ihre Kreisfreiheit ab 2019 verlieren und umliegenden Landkreisen zugeschlagen werden. Begründet wird das mit Bevölkerungsverlusten, mangelnder Finanzkraft und dramatisch hohen Schulden. Die Städte sollen ihren Status als Oberzentren behalten. Sie sollen teilweise entschuldet und entsprechend ihrer Umlandfunktionen etwa bei Kultur und Bildung durch das Land finanziell besser ausgestattet werden.

Hitzige Debatte und viel Kritik

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte zuvor in einer hitzigen Debatte um Zustimmung zur Linie der Parteispitze geworben, die er als alternativlos bezeichnete. Zum Konzept, das aus der Feder von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stammt, gehört auch, dass die Zahl der gegenwärtig 14 Landkreise auf zehn reduziert wird und die neuen Großkreise bisherige Aufgaben des Landes übernehmen. Woidke musste in der Debatte massive Kritik einstecken. Lange hat ein SPD-Chef nicht so viel Prügel von der eigenen Basis bezogen.

Die Situation der kreisfreien Städte – mit Ausnahme von Potsdam – sei „besorgniserregend“, so der Regierungschef. „Die Städte kommen zunehmend an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.“ Sie würden aber weiterhin „als Anker in der Fläche“ gebraucht. Ohne Namen etwa von Oberbürgermeistern zu nennen, warf Woidke Vertretern der Städte vor, sich derzeit eher „um den eigenen Status“ Sorgen zu machen.

Ralf Holzschuher, Ex-Innenminister und SPD-Unterbezirkschef von Brandenburg/Havel, rügte die „Sturheit und Verbissenheit“, mit der die SPD-Spitze ihr Konzept durchziehe statt die Debatte offenzuhalten. Holzschuher vermisst vor allem ein „schlüssiges Finanzierungskonzept der Landesregierung für die Reform“. Auch jenen Landkreisen, die kreisfreie Städte aufnehmen sollen, sei nicht klar, „ob sie nicht draufzahlen werden“, so Holzschuher. „Sollte Gesetz werden, was heute vorliegt, würde es uns das Verfassungsgericht um die Ohren hauen.“

Jens-Marcel Ullrich, Chef der Frankfurter SPD und Sozialdezernent in der Oderstadt, warf der Führung um Woidke „Selbstherrlichkeit“ vor und warnte die Sozialdemokraten vor einer Spaltung in Anhänger und Gegner der Kreisfreiheit. Noch bevor die Ergebnisse der zurückliegenden 18 Bürgerdialoge des Innenministers ausgewertet seien, würden nun vollendete Tatsachen geschaffen. „Hochmut kommt vor dem Fall“, rief Ullrich erbost.

Martina Münch, Frontfrau der Cottbuser SPD, erklärte, dass das Land an den hohen Schuldenbergen der kreisfreien Städte nicht unschuldig sei. Allein im Sozialbereich fehle schon lange die erforderliche finanzielle Unterstützung durch die Landeskasse. „Wir sind einfach nicht vernünftig ausfinanziert“, beklagte Münch. „Es geht nicht um den Status, sondern darum, dass Städte eingekreist werden sollen, die seit Jahrhunderten unabhängig sind.“

Innenminister Schröter warnte davor, die Kreisreform, die im Juni 2016 vom Landtag beschlossen werden soll, zu zerreden. Die jüngste Bevölkerungsprognose bestätige, dass es höchste Zeit zum Handeln sei, um Verwaltungen für die Zukunft fit zu machen. Laut statistischem Landesamt verliert Brandenburg bis 2040 rund 300 000 Einwohner. Aktuell zählt das Land 2,4 Millionen Einwohner.

Von Volkmar Krause

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