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Brandenburg SPD-Schatzmeister will Kreisreform aufschieben
Brandenburg SPD-Schatzmeister will Kreisreform aufschieben
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11:39 26.09.2017
Harald Sempf, Landesschatzmeister und SPD-Kommunalpolitiker Harald Sempf aus Falkensee (Havelland) Quelle: privat
Potsdam

Am Tag nach dem politischen Beben in Berlin tun Teile der brandenburgischen SPD so, als hätte das alles nichts mit ihnen zu tun. Einige aber trauen sich aus der Deckung und wagen zu sagen: Auch in Brandenburg muss sich bei der SPD etwas ändern. Landesschatzmeister und SPD-Kommunalpolitiker Harald Sempf aus Falkensee (Havelland) etwa rät, nach dem Wahldesaster auch über die Zukunft der Kreisreform neu nachzudenken. Diese Reform sei zwar erforderlich, aber den Menschen müssten deutlicher die Gründe erklärt werden. „Es gibt bei vielen eine diffuse Angst, dass ihnen etwas genommen wird“, meinte Sempf. „Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen.“ Deshalb sollte die SPD die Reform „in eine zweite Runde“ schicken und ein Moratorium von vier bis fünf Jahren festlegen, sagte Sempf der MAZ. In dieser Zeit könnte mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund ein „Kanon“ der zu übertragenen Aufgaben festgelegt werden.

Sempf betonte, dieser Schritt sei nötig, auch wenn die Kreisreform bei der Bundestagswahl keine wichtige Rolle gespielt habe. Aber diese Reform könnte für das Landtagswahlergebnis 2019 bedeutsam werden. „Ich gehe davon aus, dass SPD-Landeschef Woidke das auch so sieht“, sagte Sempf.

Geywitz sieht weder mehr noch weniger Reformbedarf

Die Regierungspartei erlebte am Wahlabend einen Doppelschlag: Nicht nur im Bund, auch im Land war das Ergebnis der historische Tiefpunkt – landesweit erreichte sie nur noch 17,6 Prozent. Offiziell versucht die Landesspitze der Niederlage mit professioneller Gelassenheit ins Auge zu schauen. Generalsekretärin Klara Geywitz sieht keinen Grund, schnell Konsequenzen zu ziehen. In Brandenburg würden Wähler traditionellerweise bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahl starke Unterschiede machen.

Diese Sicht dürfte an der kommunalen Basis Sympathie haben. Allerdings wollen sich nur wenige Politiker äußern. Die Parteispitze will davon nichts wissen. Der Reformbedarf sei der Gleiche wie vor der Wahl, meinte Generalsekretärin Geywitz. Andere in der Partei würden das Thema dennoch gern auf den Tisch zur Beratung legen. Der Innenausschuss-Vorsitzende im Landtag, der SPD-Abgeordnete Sören Kosanke, kann sich eine Verschiebung von Teilen der Reform, wie die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen (Funktionalreform), vorstellen. Es gebe so viele andere wichtige Politikfelder wie die Verkehrspolitik und die Digitalisierung, die dann stärker in den Fokus kämen.

In zwei Jahren ist Landtagswahl

In der Analyse des Wahlergebnisses lässt sich zwar nicht herleiten, dass die in der Partei ungeliebte Kreisreform eine größere Rolle spielte, schließlich verlor die SPD in allen Regionen ähnlich hoch. Dennoch dürfte die Debatte neu geführt werden.

In zwei Jahren ist Landtagswahl. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, der seit 1990 mit dabei ist, sorgt sich um die richtige Ausrichtung der Partei. Das Erfolgsrezept der Brandenburger SPD sei immer gewesen, sich um soziale Gerechtigkeit und um innere Sicherheit gleichermaßen zu kümmern. Die Bundes-Partei dürfe sich nicht „auf Nebenthemen“ drängen lassen, sagte er und wurde deutlich: „Dazu zählt auch die blödsinnige Anbiederung an öko-radikale Positionen, die nur zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in unserem Land führen“, sagte Gerber.„Es ist dringend notwendig, dass die SPD wieder roter wird“, sagte Gerber.

Von Igor Göldner

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