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Brandenburg SPD: Vertrauen in Dombrowski beschädigt
Brandenburg SPD: Vertrauen in Dombrowski beschädigt
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00:19 09.12.2017
Landtagsvize Dieter Dombrowski. Quelle: dpa
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Potsdam

Im Landtagspräsidium hat Parlamentsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) Stellung zu dem gerade eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs gegen seine Person genommen. Mit Zahlung einer Geldsumme – es geht um 7500 Euro – habe er sich einen langen Prozess ersparen wollen, sagt Dombrowski nach Angaben von Präsidiumsmitgliedern. Dombrowski sprach von zwei Jahren, die er in der Öffentlichkeit gestanden hätte im Fall eines Fortgangs der Ermittlungen und eines mögliche Prozesses.

Wie berichtet, hatte Dombrowski das Angebot der Staatsanwaltschaft Potsdam angenommen, das Verfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung zu beenden – gegen die Zahlung als Auflage. Damit ist kein Schuldspruch verbunden, ein „Freispruch erster Klasse“ ist es aber auch nicht.

Heftige Kritik von der SPD

In diese Kerbe schlug SPD-Fraktionschef Mike Bischoff, der die Bestimmungen des angewandten Gesetzes zitierte und darauf hinwies, dass dort von einem „Vergehen“ die Rede sei, das lediglich nicht angeklagt werde. Bischoff sagte sinngemäß, Dombrowski hätte im Fall seiner Unschuld ein Strafverfahren bis hin zu einem möglichen endgültigen Freispruch anstreben müssen. Mit dem jetzt gewählten Vorgehen dagegen bleibe der CDU-Mann belastet. Der SPD-Fraktionschef kritisierte außerdem, Dombrowski habe sich nicht an die im Parlamentspräsidium getroffene Verabredung gehalten, die Mitglieder über weitere Schritte zu informieren. Stattdessen hätte Dombrowski eigenmächtig das Angebot der Staatsanwaltschaft angenommen und eine nicht mit dem Spitzengremium des Parlaments abgestimmte persönliche Erklärung abgegeben.

Nach der Sitzung wurde Bischoff noch deutlicher. Sein Vertrauen in Dombrowski sei nicht wieder hergestellt, so Bischoff. Ein „fader Beigeschmack“ bleibe, 7500 Euro seien „kein Pappenstiel“, so Bischoff. Es sei an der CDU-Fraktion zu befinden, ob der Politiker weiter Parlamentsvize bleiben könne. „Es ist richtig, auch im Sinne der Gleichbehandlung mit Bürgern, die ja für einen Pfandbon ihren Job verlieren können, dass die CDU nochmals gründlich darüber nachdenkt“, sagte der Sozialdemokrat.

Zuschüsse für Zweitwohnung

Gegen Dombrowski wurde ermittelt, weil er Zuschüsse für eine Zweitwohnung in Potsdam bezogen – und auf Druck später zurück gezahlt – hatte, in der seine Tochter wohnte: Insgesamt 750 Euro. Außerdem hatte er Fährtickets abgerechnet, die er nicht selbst auf Fahrten mit seinem Dienstwagen gelöst haben kann. Zudem hatte Dombrowski öffentliche Mittel aus einem Landtagsfonds für eine Feier mit CDU-Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen beantragt. Das wurde ihm aber von der Landtagsverwaltung versagt.

In der Präsidiumssitzung brachte die SPD insbesondere diese CDU-Sause nochmals zur Sprache. CDU-Mitglieder verteidigten ihren Vormann mit dem Hinweis, es sei gerade in diesem Fall gar kein Schaden entstanden, weil das Geld nicht ausgezahlt wurde. CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben äußerte nach der Sitzung: „Dieter Dombrowski ist unschuldig, die Staatsanwaltschaft hat ihm die Einstellung des Verfahrens angeboten – er mache „einen guten Job als Vizepräsident und wird das auch weiter tun“, so Senftleben.

Dombrowski sagte auf der nicht-öffentlichen Sitzung, er habe Wert darauf gelegt, dass das Angebot zur Beendigung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft komme. Er wiederholte seine am Montag schriftlich gegebene Erklärung, wonach er Fehler gemacht habe, vor allem sei er nicht „sorgfältig“ gewesen.

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) kommentierte den Vorgang so: Sie sei glücklich, dass das Verfahren jetzt abgeschlossen sei. Die Parlamentsverwaltung habe aus ihrer Sicht korrekt gehandelt, als sie die auffälligen Abrechnungsvorgänge der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt habe. Für eine weitere Zusammenarbeit mit Dombrowski sehe sie kein Hindernis. „Ich kenne Herrn Dombrowski gut und arbeite gut mit ihm zusammen“, so die SPD-Frau, die wegen ihres Vorgehens insbesondere von der CDU kritisiert worden war.

Die Linkspartei - in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers – äußerte, Politiker allgemein nähmen durch solche Vorgänge Schaden. Er erwarte vom Vizepräsidenten, dass dieser sich klar zu seinen Versäumnissen bekenne.

Die AfD fehlte auf der Präsidiumssitzung.

Von Ulrich Wangemann

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