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Brandenburg SPD als Hauptgegner erkoren
Brandenburg SPD als Hauptgegner erkoren
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01:15 09.03.2019
Der Landesvorsitzende Ingo Senftleben (M.), Gordon Hoffmann (l.) und Steeven Bretz stellen in Potsdam das Wahlprogramm der Brandenburger CDU vor. Quelle: Julian Stähle/dpa
Potsdam

Was die CDU-Spitze als Zehn-Punkte-Papier zum Wahlkampfauftakt präsentiert hat, ist eine ziemlich interessante Materialsammlung. Sie vereint viele von der Partei über die Jahre immer wieder geforderte Punkte. Wollte man sie alle kurzfristig umsetzen, könnte sich der Finanzminister einen Strick nehmen – allein 1000 zusätzliche Polizisten würden den Haushalt schwer belasten. Doch wissen auch die Christdemokraten: Im Falle einer Regierungsbeteiligung müssten sie Abstriche machen. Drum sind die Grundthesen vielsagender als das Gesamtpaket: Mit dem Fokus auf Berlin-ferne Gegenden sagt die CDU der im Süden des Landes starken AfD den Kampf an – denn dort gibt es etwas zu verlieren: In der Lausitz war die CDU immer stark. Mit der Aufwertung der Oberschulen nähert sich die Partei einer Linken-Position namens Einheitsschule an. Ein freundlicher Wink in Richtung eines möglichen Koalitionspartners? Zur christdemokratischen Traditionspflege gehört Law & Order – zurück zu Schönbohms Polizei – und die Schulnotenpflicht für alle Klassen. Der SPD aber hat die CDU nichts anzubieten. Das ist Absicht. Die Sozialdemokraten sind der Hauptgegner. Damit dürfte klar sein: Juniorpartner der SPD – diese Rolle dürfte für die CDU unter Ingo Senftleben nicht in Frage kommen.

Von Ulrich Wangemann

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