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Brandenburg SPD gibt Geywitz den Vorsitz im Innenausschuss
Brandenburg SPD gibt Geywitz den Vorsitz im Innenausschuss
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18:47 08.01.2018
Blick in den Plenarsaal: Die SPD-Fraktion sortiert sich neu. Quelle: dpa
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Potsdam

Die SPD-Fraktion wird sich nach der abgesagten Kreisreform und mehreren Personalwechseln intern neu aufstellen. Davon betroffen ist vor allem die Innen- und Kommunalpolitik. Den Vorsitz im Innenausschuss des Landtags soll für die SPD künftig die frühere Generalsekretärin Klara Geywitz übernehmen. Sie gehörte dem Ausschuss bisher als einfaches Mitglied an. Der bisherige Vorsitzende Sören Kosanke wechselt in den Haushalts- und Finanzausschuss – auf eigenen Wunsch, wie es hieß. Er gibt auch den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ab, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Den übernimmt die Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz, die auch im Innenausschuss sitzt.

Die Personalien sollen am Dienstag auf der Sitzung der Fraktion in Potsdam beschlossen werden, wie die MAZ erfuhr. Der vor gut vier Monaten als Bildungsminister zurückgetretene Abgeordnete Günter Baaske, der bisher nur für Behindertenpolitik zuständig ist, soll die SPD im Umwelt- und Agarausschuss mit vertreten. Diese Zuständigkeit hatte bislang Erik Stohn, der wegen seiner Tätigkeit als SPD-Generalsekretär entlastet werden soll. Stohn bleibt rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Dass Stohns Vorgängerin Geywitz den Vorsitz in einem der landespolitisch brisanten Ausschüsse im Landtag übernimmt, damit war nicht zu rechnen. Dieser Ausschuss hat die momentan zentrale politischen Themen im Land auf dem Tisch: Polizei und innere Sicherheit, Flüchtlinge, Neustart in den Beziehungen zu den Kommunen nach dem Reform-Aus, Konsequenzen aus der Abwasser-Misere. Verhandelt wurde dort seit gut zwei Jahren auch die Kreisreform.

Geywitz hatte nach der Absage der Kreisreform im November ihren Posten als Generalsekretärin überraschend hingeworfen. Zuvor hatte es ein Zerwürfnis mit Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke gegeben. Die Wogen haben sich aber offenbar geglättet – zumindest nach außen. Geywitz will mit der Übernahme von Verantwortung offenbar auch zeigen, dass sie wieder in der SPD mitwirken will und mit ihr zu rechnen ist. Andererseits, hieß es, war sie mit der Zuständigkeit für Kirchen und Medien nicht ausgelastet und musste in der Fraktion sowieso irgendetwas noch machen. Da kam ihr der Rückzug des bisherigen Innenpolitikers Kosanke offenbar gerade recht und sie griff zu.

Von Igor Göldner

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