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Brandenburg SPD hält der CDU „Rolle rückwärts“ vor
Brandenburg SPD hält der CDU „Rolle rückwärts“ vor
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02:16 15.01.2016
Proteste gegen die Reform: In der Neuruppiner Kulturkirche wurde im September vor einer Veranstaltung des Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) Front gegen die Pläne gemacht. protestierten Einwohner des Kreises gegen die Pläne Schröters. Quelle: Geisler
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Potsdam

Die rot-rote Koalition hat auf den CDU-Vorschlag zur Kommunalreform, der den Erhalt aller Landkreise und kreisfreien Städte vorsieht, mit Ablehnung und Skepsis reagiert. „Es fehlt der finanzielle Unterbau“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. Das Papier enthalte weder Aussagen , wie die Verschuldung der kommunalen Haushalte in den Griff bekommen werden soll noch zu einer Funktionalreform. „Das Konzept ist ein Diskussionsvorschlag, aber keine wirkliche Alternative.“

Der neue SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, es sei zumindest „löblich“, wenn die CDU jetzt „Reformbedarf“ der kommunalen Verwaltungen einräume. Sie drehe damit aber eine „Rolle rückwärts“, da sie das in den vergangenen zwei Jahren stets bestritten habe. Bischoff betonte zugleich, dass Rot-Rot an der eingeleiteten Reform nicht rütteln werde. „Dieser Schritt ist nicht populär, aber notwendig.“ Die Reform werde langfristig dem Land gut tun, sagte Bischoff.

Rot-Rot will noch vor der Sommerpause die Leitlinien der Kreisgebietsreform beschließen. Geplant ist neben einer Funktionalreform eine neue Struktur mit maximal 10 statt der jetzt 14 Landkreise. Drei der vier kreisfreien Städte sollen „eingekreist“ werden und ihren Status verlieren.

Von Igor Göldner

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