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Brandenburg SPD steuert um: Mehr Geld für marode Straßen
Brandenburg SPD steuert um: Mehr Geld für marode Straßen
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09:01 11.10.2017
Viele Straßen in Brandenburg sind marode Quelle: dpa
Potsdam

Die SPD in Brandenburg will die Landesgelder für den Erhalt und die Sanierung von Straßen, Brücken und Radwege deutlich erhöhen. Das jährliche Budget soll um gut ein Drittel auf 100 Millionen Euro angehoben werden, beschloss der Landesvorstand. Damit verbunden ist das Ziel, den „erheblichen Investitionsstau“ bei Straßenprojekten aufzulösen, hieß es. Kurzfristig sollen für die nächsten zwei Jahre rund 15 Millionen Euro für Planung und Bau zusätzlich zur Verfügung stehen. Damit solle vor allem der bisher schleppende Planungsvorlauf verbessert werden. Zusätzliche Landesmittel sollen auch für den Ausbau der Schienenwege zur Verfügung stehen.

Ländliche Regionen ausbauen

Damit steuert die Regierungspartei weiter um: Nach den massiven Kürzungen bei Geldern für Infrastrukturmaßnahmen in der vorigen Wahlperiode wird – auch dank der günstigen Haushaltslage – ein ganzes Paket an Investitionen geschnürt, das vor allem den Menschen in den ländlichen Regionen zu Gute kommen soll. Einen ähnlichen Schwerpunkt setzte der Koalitionspartner, die Linke, am Wochenende in einem „Strategiepapier“. Die Linke will eine Investitionsrücklage für die nächsten Jahre bilden in Höhe von rund 200 Millionen Euro.

Mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine bessere Mobilität der Menschen sind Themen, die die SPD künftig stärker in den Mittelpunkt rücken will. Sie erhofft sich damit auch, beim Wähler wieder besser punkten zu können. Bei der Bundestagswahl musste sie in Brandenburg massive Verluste hinnehmen und landete hinter CDU und AfD nur auf Platz drei.

Neu: Landesgeld für Nahverkehrsunternehmen

Neu an den Plänen der SPD ist auch, dass erstmals Landesgeld für Nahverkehrsunternehmen zur Verfügung stehen soll. Dabei geht es um 70 Millionen Euro im Jahr, die das Land den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stellt, die derzeit noch aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert werden. Diese sollen „schrittweise“ durch Landesmittel ersetzt werden. „Mit dieser Kompensation soll sofort begonnen werden“, heißt es in dem Papier. Die frei werdenden Gelder sollen zunächst für die Planung von Infrastrukturprojekten verwandt werden, die mit Berlin und der vereinbart wurden.

Eine solche Forderung hatte die oppositionelle CDU in Brandenburg bereits im März erhoben. Grundlage war ein Konzept für einen besseren Schienenpersonennahverkehrs in der Region. Die SPD, die ein eigenes Konzept gegen überfüllte und verspätete Züge bisher nicht vorgelegt hat, will nun vor allem auf die Lückenschlüsse bei den S-Bahnen als auch die Verbesserungen im Regionalverkehr „auf allen Verkehrskorridoren“ drängen. Der Landesbetrieb für Straßenwesen soll personell verstärkt werden – mit 100 zusätzlichen Stellen. Langfristig soll der Betrieb 1600 vom Land finanzierte Stellen haben, derzeit seien es 1500, wie es im Papier heißt.

Lob für die SPD-Pläne, die auf einem Landesparteitag am 18. November in Potsdam beschlossen werden sollen, kommen vom Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Reinhold Dellmann. „Das ist das richtige Signal.“ Damit könnte der weitere Verfall von Landesstraßen aufgehalten werden, sagte er der MAZ. Dellmann hatte die Landesregierung wegen zu geringer Mittel für die Infrastruktur scharf kritisiert. Jetzt sei wichtig, dass die Landesmittel auch Eingang in den Haushalt fänden.

Kita: Ein Jahr beitragsfrei

Das letzte Jahr in der Kita vor der Einschulung soll nach den Plänen der SPD-Spitze beitragsfrei sein. Damit werde der Einstieg in die schrittweise Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen vollzogen, hieß es in dem Antrag des Landesvorstands.

Ein „Gesundheitsbus“, zunächst als Modellprojekt, wurde auch angekündigt. Das ist eine vollausgestattete mobile Arztpraxis für ländliche Gebiete.

Von Igor Göldner

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