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Brandenburg Rot-Rot einigt sich auf Entschärfung der Polizeigesetz-Novelle
Brandenburg Rot-Rot einigt sich auf Entschärfung der Polizeigesetz-Novelle
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00:22 07.03.2019
Polizeischüler an der Fachhochschule. Quelle: dpa/Bernd Settnik
Potsdam

Die rot-rote Koalition hat sich auf eine weitere Entschärfung der Polizeigesetz-Novelle geeinigt. Demnach wird die von Polizisten und dem Innenministerium geforderte so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung Quellen-(TKÜ) – gemeint ist die Lizenz zum Auslesen von Messenger-Nachrichten verdächtiger Personen – nicht kommen. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionspartner heißt, werde das Ausspähen von WhatsApp und anderen Diensten „mit Rücksicht auf anhängige rechtliche Prüfungen ähnlicher Vorschriften in anderen Bundesländern vorerst zurückgestellt“.

Linke setzt sich durch

Damit hat sich die Linke durchgesetzt, die von vornherein kritisch zu dieser technischen Weiterung der polizeilichen Ausspähmöglichkeiten stand. Im Gegenzug hat SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter eine erhebliche personelle Stärkung des Verfassungsschutzes durchsetzen können. Dagegen hatte die Linke opponiert, die seit Jahren dem Nachrichtendienst kritisch gegenüber steht. Nun hat sie offenbar ihren Widerstand gegen die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes fallen lassen.

Neuer Stellenplan beim Verfassungsschutz

Innenminister Schröter hatte jüngst für einen koalitionsinternen Streit gesorgt, als er entnervt von der Hartleibigkeit des Koalitionspartners 27 unbesetzte Stellen aus dem Polizeikontingent in den ebenfalls dem Innenministerium unterstehenden Verfassungsschutz schob. Die Linke empfand das als Affront. Nun aber soll ein Personalaufwuchs von 37 tatsächlich im Verfassungsschutz-Stellenplan verankert werden – damit läge die Stellenzahl bei 130.

Woidke: „Innere Sicherheit wurde gestärkt“

Am Sonntag hatte der Koalitionsausschuss unter Vorsitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kompromiss ausgehandelt. Der Ministerpräsident sagte, die innere Sicherheit werde gestärkt. Er sei der „festen Überzeugung, dass die beiden wichtigen Gesetzesnovellen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden“. Dagegen betonte Linken-Chefin Anja Mayer, ihre Partei habe von Anbeginn klar gemacht, dass sie keinen verfassungsrechtlich bedenklichen Maßnahmen zu stimmen würde.

Linken-Co-Vorsitzende Diana Golze hob hervor, einige Regelungen im Verfassungsschutzgesetz seien eine Reaktion auf die Morde des NSU. Unter anderem sieht der Regierungskompromiss die Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vor, die über den Nachrichtendienst wacht.

Von einem „schwarzen Tag für Brandenburgs Sicherheit“ sprach CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Von den „vernünftigen Vorschlägen“ des Innenministers sei nur „eine weichgespülte Version übrig geblieben“. Lakenmacher weiter: „Verbrecher können in Brandenburg weiter unbehelligt ihre Taten per Messenger-Dienst planen und koordinieren.“

Body-Cams sollen erlaubt sein

Vom ursprünglichen Polizeisetzentwurf des Innenministers sind in der jetzt vereinbarten Kompromissfassung übrig: Körperkameras dürfen künftig eingesetzt werden, Videoaufzeichnungen dürfen länger aufbewahrt werden und die so genannte Schleierfahndung wird ausgeweitet. Derzeit darf die Polizei Autos ohne konkreten Verdacht nur innerhalb einer 30-Kilometer-Zone entlang der polnischen Grenze anhalten. Diese Befugnis soll jetzt auf Fernverkehrsstraßen, insbesondere Autobahnen ausgeweitet werden.

„Dem Koalitionsfrieden geopfert“

Die Gewerkschaft der Polizei, die rund 7000 Polizisten im Land vertritt, kritisiert: „Was herausgekommen ist, hat mit Terrorbekämpfung kaum noch etwas zu tun“, so der GdP-Vorsitzende Andreas Schuster. Verglichen mit ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium seien die wichtigsten Instrumente gestrichen worden: „Elektronische Fußfessel, Quellen-TKÜ und eine umfassende Ausweitung der Schleierfahndung sind dem Koalitionsfrieden geopfert worden“, sagt Schuster.

Die Tat des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sei „offfenbar schon in Vergessenheit geraten und wird als Einzelfall abgetan“, so Schuster. Diese Haltung mach ihn und viele Polizisten wütend.

Eigentlich als Anti-Terror-Paket gedacht

Mit der Novelle des Polizeigesetzes will die Regierung – wie viele andere Landesregierungen auch – auf die gestiegene Gefahr durch Terrorismus reagieren. Auslöser war nicht zuletzt das Weihnachtsmarkt-Attentat von Berlin.

Die SPD war von einer sehr weitgehenden Fassung der Novelle bereits vor Monaten abgerückt, weil die mit den Linken auf keinen Fall durchsetzbar gewesen wäre. So hatte das Innenministerium die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung von Verdächtigen sowie die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder gefordert. Diese Punkt sind längst vom Tisch.

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