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SPD und Linke wollen „Schule für alle“

Landtagsdebatte zur Schulpolitik SPD und Linke wollen „Schule für alle“

Heftiger Schlagabtausch im Landtag: CDU-Opposition wirft in der Debatte um eine Gemeinschaftsschule der rot-roten Koalition Gefährdung des Schulfriedens vor

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SPD und Linke wollen eine gemeinsame Schule von der 1. bis 10. Klasse.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Wie das Kind heißen soll, sei nur „zweitrangig“, versicherten gleich mehrere Redner im Landtag, als am Donnerstag wieder einmal über „längeres gemeinsames Lernen“ in Brandenburg debattiert wurde. Wichtig sei, was drinnen passiert, hieß es.

Nur scheint der Name den Fraktionen doch nicht ganz egal zu sein. Die Linken bleiben stur bei Gemeinschaftsschule. Von diesem Begriff distanziert sich wiederum die SPD, die auf Schulzentrum beharrt (darauf hatte man sich auch in den Koalitionsverhandlungen geeinigt). Es fielen aber auch Namen wie „Schule der Vielfalt“, „Schule für alle“, „Schulcampus“ oder die „Einheitsschule“.

Die Debatte wurde ein munterer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Auf Drängen der Linken hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, der dem Vorhaben nach einer solchen Schule mehr Tempo verleihen sollte. Die SPD ließ sich zu diesem Schritt überreden, was die Linke erfreute, die den Eindruck gewann, dass sich die SPD in dieser Frage nicht mehr sperren würde. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Dannenberg war des Lobes voll. Der Antrag sei ein „Türöffner“ für „längeres gemeinsames Lernen“. Sie sprach von einem „Anfang zu einem Umdenken“, wie eine „Schule der Zukunft“ gestaltet werden könnte. Die SPD war da weniger euphorisch. Es würden die Schulträger ermutigt, ein solches Schulzentrum zu schaffen – aber auf freiwilliger Basis.

Ein solches Schulzentrum kann durch die Fusion einer Grundschule mit einer Oberschule oder einer Grundschule mit einer Gesamtschule entstehen. Während die SPD betont, dass das Ziel ein gemeinsamer Unterricht von der 1. bis 10. Klasse ist, heben die Linken hervor, dass auch ein Abitur dort abgelegt werden kann. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) sagt dazu: „Was nicht gehe, ist eine Fusion von Grundschule mit Gymnasium.“ Das hieße, es gebe einen Rechtsanspruch, aufs Gymnasium zu gehen. „Das wollen wir nicht, weil sie Gymnasium untergraben würde“, so Baaske, der bis zur Sommerpause dem Landtag ein Konzept zur Förderung dieser Schulen vorlegen soll.

Die CDU ist von der Idee nicht überzeugt. Der bildungspolitische Sprecher Gordon Hoffmann prophezeit Rot-Rot ein Scheitern. Eine solche Einheitsschule bedeute letztlich die Abschaffung der Gymnasien und die Aufgabe kleiner Grundschulen im ländlichen Raum. Hoffmann hielt SPD und Linke vor, mit dieser Diskussion den Schulfrieden im Land zu gefährden. Baaske widersprach. Es werde kein neuer Schultyp eingeführt und die Schulstruktur bleibe unverändert, versicherte er.

Die Grünen unterstützen eigentlich das Vorhaben. Die Abgeordnete Marie Luise von Halem aber meinte: In der Koalition wissen „die einen nicht, was die anderen meinen“. Außerdem tauche der Begriff „Inklusion“ nicht auf. Baaske konterte: „Der Begriff Inklusion wird bei mir auch nicht mehr vorkommen.“ Er rede grundsätzlich vom „gemeinsamen Lernen“. Das betrifft alle Kinder, also auch Behinderte oder Kinder mit Förderbedarf. Die Grünen enthielten sich.

Von Igor Göldner

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