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Brandenburg SPD warnt vor AfD-Erfolg im Havelland
Brandenburg SPD warnt vor AfD-Erfolg im Havelland
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19:19 14.03.2016
Beschädigtes Wahlplakat zwischen Paretz und Ketzin. Quelle: Privat
Potsdam

Wegen des starken Abschneidens der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg befürchtet die SPD-Spitze einen Sieg der Rechtspopulisten bei den Landratswahlen im Havelland am 10. April. „Wenn man das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ein bisschen auf Brandenburg überträgt, besteht die Gefahr, dass die AfD im Havelland gewinnt“, sagt SPD-Generalsekretärin Clara Geywitz. Sie verweist darauf, dass im Kreis Dahme-Spreewald der AfD-Kandidat 2015 knapp 23 Prozent der Stimmen holen konnte – „und das in einem der wohlhabendsten Kreise Ostdeutschlands“, so Geywitz.

SPD-Landratskandidat Martin Gorholt warnt vor den Folgen eines möglichen „Rechtsrucks“ im Havelland: „Nicht nur Touristen bleiben weg, auch Fachkräfte.“ Starke Ministerpräsidenten, so Chefstrategin Geywitz, hätten am Wochenende gepunktet. Das strebe die SPD auch für die nächste Landtagswahl 2019 mit Dietmar Woidke an.

Bei der CDU schätzt Vize-Parteichef Gordon Hoffmann, dass „mit den Ergebnissen vom Sonntag die AfD-Gefahr gesunken ist“, da die Bürger deutlich sähen, welche Wirkung die eigene Stimme entfalten könne. Für die CDU folgert Hoffmann, die CDU müsse zeigen, „dass auch die Sozialpolitik zu unserem Markenkern gehört“. Gleichzeitig appelliert er an Rot-Rot die Kreisgebietsreform zurückzunehmen, anstatt sie „gegen den Willen der Bürger durchzudrücken“. Für die Linkspartei sagte Landeschef Christian Görke, es sei seiner Partei „nicht gelungen, die wahren Ursachen der sozialen Spaltung“ zu benennen. Der Vize-Ministerpräsident will die Rechtspopulisten inhaltlich angreifen: „Die AfD will den Mindestlohn und den Spitzensteuersatz abschaffen.“

„Die AfD ist keine Eintagsfliege, sie ist angekommen“, sagt der Vize-Landesvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz. Er hoffe nun, dass die anderen Parteien im Landtag ihre „undemokratische Blockadehaltung“ gegenüber seiner Fraktion aufgäben. Von „Mythen in Tüten“ spricht dagegen Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne). Die AfD „stilisiert sich in der Opferrolle“, so die Landtagsabgeordnete. Sie finde es „gut, dass die AfD jetzt gezwungen wird, sich inhaltlich zu positionieren“. Im Moment sei sie „eine Projektionsfläche für jede Unzufriedenheit“.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg aus Potsdam spricht sich dafür aus, sich mit der AfD „in der Sache auseinander zu setzen und keiner Diskussion aus dem Weg zu gehen“. Teuteberg: „Man kann nicht einfach sagen: Die gehören nicht zum Spiel – und sie als Anti-Demokraten etikettieren“.

Von Ulrich Wangemann

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