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Brandenburg Schärferes Polizeigesetz: CDU bietet Schröter Hilfe an
Brandenburg Schärferes Polizeigesetz: CDU bietet Schröter Hilfe an
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00:20 11.06.2018
Brandenburgs Polizei soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Der lange erwartete Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetztes in Brandenburg, über den die MAZ exklusiv berichtet hat, stößt auf ein widersprüchliches Echo. Das Gesetz sieht eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen nicht nur zur Terrorbekämpfung vor. Darunter: Online-Razzien auf Handys, die Ausweitung der Schleierfahndung über das Grenzgebiet hinaus sowie ein verlängertes Polizeigewahrsam von bis zu 30 Tagen – ohne Anklage und Haftbefehl.

Die oppositionelle CDU-Fraktion erkennt in dem Forderungskatalog viele eigene Initiativen wieder. „Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist lange überfällig. Die Anforderungen an die Polizei haben sich in den letzten Jahren verändert. Darauf muss die Politik reagieren und den Beamten das passende Handwerkszeug zur Verfügung stellen“, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. „In dem Gesetzentwurf scheinen sich viele Forderungen aus den Reihen der Polizei wiederzufinden. Das ist gut, denn die Beamten wissen am besten, was sie für ihre tägliche Arbeit an Rahmenbedingungen benötigen.“

CDU will Schröter unterstützen – Grüne kündigen Widerstand an

Die CDU will SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter bei Umsetzung des Gesetzes unterstützen und mahnt zur Eile: „Die Landesregierung sollte den Gesetzentwurf noch vor Beginn der Sommerpause beschließen und ans Parlament übergeben. Dann können wir als Gesetzgeber die Qualität des Entwurfs über den Sommer prüfen und das Gesetz im Herbst in Kraft setzen“, so Lakenmacher.

Ganz anders das Urteil der Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher sprach nach dem MAZ-Bericht von einer „maßlosen Ausweitung polizeilicher Kompetenzen schon im Vorfeld von konkreten Gefahrensituationen “. Ihre Fraktion werde sich gegen die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit allen Möglichkeiten zur Wehr setzen, kündigte sie an.

Schröters Katalog der „Grausamkeiten“

Schröters Gesetzentwurf enthalte so gut wie alle „Grausamkeiten“, die derzeit bundesweit zur Hochrüstung der Polizei diskutiert werden, so Nonnemacher und zählt auf: Online-Durchsuchung von Handys, Laptops und Messenger-Diensten, Ausweitung des Polizeigewahrsams auf bis zu einem Monat, elektronische Fußfesseln für rechtlich nicht eindeutig definierte Gefährder, Ausweitung der Schleierfahndung und deutlich längere Speicherung von Aufnahmen aus der Videoüberwachung.

Es sei unstrittig, dass der Rechtsstaat Leib und Leben der Bevölkerung schützen müsse. „Ja, auch Polizeigesetze müssen auf der Höhe der Zeit sein, ihre Einsatzmöglichkeiten dürfen aber nie den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Bei einem Polizeigesetz, dass die präventiven Eingriffsmöglichkeiten überzogen weit vor den Beginn einer konkreten Gefahr verlagert, und quasi geheimdienstliche Mittel auch gegen Bürgerinnen und Bürger zulässt, die noch gar keiner konkreten Straftat verdächtig sind, wäre das der Fall“, erklärte Nonnemacher.

Von Torsten Gellner

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