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Brandenburg Schärferes Polizeigesetz für Brandenburg
Brandenburg Schärferes Polizeigesetz für Brandenburg
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01:15 10.06.2018
Elektronische Fußfessel (gestellte Szene). Quelle: dpa
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Potsdam

Wenige Tage nachdem Bayern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet hat, bereitet Brandenburgs Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Nach MAZ-Informationen wird der fertige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium gerade mit anderen Ressorts abgestimmt. Einzelheiten wollte das Innenministerium nicht bestätigen.

WhatsApp-Razzien sollen möglich werden

Eine gravierende Änderungen ist nach MAZ-Informationen die im Entwurf vorgesehene Erlaubnis für Cyber-Spezialisten, Online-Durchsuchungen vornehmen zu können, wenn von den Beschatteten eine erhebliche Gefahr ausgeht. WhatsApp und andere Messenger, Handys und Laptops könnten ohne das Wissen der Betroffenen überwacht werden. Derzeit ist nur die Kontrolle von Telefongesprächen möglich.

Spezialeinsatzkommando der Brandenburger Polizei. Quelle: Julian Stähle

Ausgeweitet werden soll die Möglichkeit der Polizei, Personenkontrollen ohne konkreten Anlass vorzunehmen. Derzeit ist die so genannte Schleierfahndung nur in einem 30-Kilometer-Korridor an der Staatsgrenze erlaubt. Künftig sollen Polizisten in bestimmten Fällen an allen Hauptverkehrswegen zugreifen können. Der Kampf gegen Terroristen und Schleuser soll so erleichtert werden.

Polizeigewahrsam soll bis zu einen Monat dauern können

Die Verlängerung des Polizeigewahrsams auf bis zu einen Monat steht ebenfalls in dem Gesetzentwurf. Derzeit ist in Brandenburg nur ein so genannter Unterbindungsgewahrsam von vier Tagen möglich – etwa für Gewalttäter im Vorfeld von Fußballspielen. In jedem Fall muss ein Richter dem zustimmen.

Ausgedehnt werden soll die Speicherfrist für Videoaufnahmen. Derzeit müssen Aufnahmen nach wenigen Tagen vernichtet werden, künftig sollen sie bis zu einen Monat aufbewahrt werden können.

Fußfesseln für Gefährder

Elektronische Fußfesseln für Gefährder gehören zu den Neuerungen. So können im Fall von konkretem Terrorverdacht die Betroffenen verpflichtet werden, bestimmte Gegenden meiden oder innerhalb eines bestimmten Umkreises zu bleiben. Überschreitet der Gefährder die Limits, werden die Behörden automatisch alarmiert.

Karl-Heinz Schröter (SPD), Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg, auf dem Weg zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Quelle: dpa-Zentralbild

In Zukunft soll der Polizei auch erlaubt sein, vorbeugend per Foto-Veröffentlichung nach Gefährdern suchen zu lassen. Dies ist im Moment nur nach begangenen Straftaten möglich.

Der Einsatz computergestützter Gesichtserkennung ist im Brandenburger Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Technologie sei noch nicht ausgereift, hieß es aus Kreisen der Landesregierung.

Brandenburgs Polizei wird aufgerüstet. Dieses neue, gepanzerte Fahrzeug der Brandenburger Polizei wurde bei einem Einsatz in Dresden beschossen – und schützte die Polizisten im Inneren. Quelle: Julian Stähle

Anders als Bayern, das sein bestehendes Gesetz an etlichen Stellen modifiziert hat, hat man in Brandenburg vor alle ein neues Kapitel eingesetzt, das Maßnahmen zur Terrorbekämpfung enthält. Es lehnt sich nah an das Bundeskriminalamts-Gesetz und dessen Definition von Gefährder an. Als solcher gilt laut BKA eine Person, bei der es – basiert auf Tatsachen - Grund zu Annahme gibt, dass sie eine Terror-Tat begehen könnte.

Brandenburger leitet Arbeitsgruppe zu bundesweitem Mustergesetz

Der Gesetzentwurf könnte nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung gehen. Bis Jahresende, so rechnet man im Ministerium, könnte eine Entscheidung des Parlaments möglich sein.

Unabhängig von der aktuellen Novelle beteiligt sich Brandenburg an der Erarbeitung eines bundesweiten Muster-Polizeigesetzes. Ein hoher Beamter aus dem Potsdamer Innenministerium wird die Arbeitsgruppe an der Fachhochschule der Polizei in Münster leiten, die von wissenschaftlicher Seite her das Mustergesetz flankiert. Einheitliche Polizeigesetze sind eine wichtige Lehre aus den Terrorfällen der vergangenen Jahre. Bindend wird ein Mustergesetz nicht sein, die Länder können sich aber daran anlehnen in der eigenen Gesetzgebung – Polizeigesetze sind Ländersache.

Von Ulrich Wangemann

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