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Brandenburg „Schallende Ohrfeige“ gegen Schweinemast
Brandenburg „Schallende Ohrfeige“ gegen Schweinemast
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17:10 17.10.2017
Gegner der Tierhaltungsanlage hatten seit Jahren um dieses Urteil gekämpft. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Gegner der geplanten Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) freuen sich über das Aus für das Vorhaben. „Die Kombination aus Bürger- und Verbandsengagement hat nach langer Zeit zu diesem Erfolg geführt“, sagte Kläger-Anwalt Peter Kremer am Dienstag zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam.

„Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung“, sagte Gert Müller von der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“. Das Landesumweltamt habe die Genehmigung für den Megastall unter politischem Druck erteilt und dabei über zahlreiche Mängel hinweggesehen. „Hier sollte passend gemacht werden, was nicht passt.“

Nabu-Landeschef Friedhelm Schmitz-Jersch sieht eine Signalwirkung von dem Urteil ausgehen. Der jahrelange Kampf gegen das Großprojekt war von zahlreichen Verbänden auch auf Bundesebene finanziell unterstützt worden, weil ihm eine symbolische Bedeutung beigemessen wurde. „Haßleben war für alle Beteiligten ein Symbol dafür, was alles schief läuft“, sagte er. Derzeit führt der Nabu noch juristische Auseinandersetzungen zu zwei weiteren Mastanlagen in Brandenburg.

Das Gericht hatte die Genehmigung für die umstrittene Anlage nach einer Klage von Umwelt- und Tierschützern am Montagabend aufgehoben. Auch eine Bürgerinitiative hatte die Klage unterstützt. In der Anlage sollten rund 37 000 Schweine gemästet werden. Gegner befürchteten schädliche Auswirkungen auf die Umwelt.

Umwelt- und Tierschutzaspekte hatten aber letztlich bei der Urteilsfindung keine Rolle gespielt. Die Richter hatten die vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung wegen baurechtlicher Fragen gekippt. Anders als die Behörde waren die Richter nicht davon überzeugt, dass es sich bei dem Ort um ein Industriegebiet handelt.

Die Potsdamer Richter ließen keine Berufung gegen ihr Urteil zu. Dagegen können sich der Investor und das beklagte Landesumweltamt, das die Genehmigung vor vier Jahren erteilt hatte, jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wehren. Kläger-Anwalt Kremer zeigte sich „einigermaßen optimistisch“, dass das Urteil Bestand haben wird.

Von Torsten Gellner

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