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Brandenburg Schelte für die Kreisreform-Pläne
Brandenburg Schelte für die Kreisreform-Pläne
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06:45 06.10.2016
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD; v.l.) und Finanzminister Christian Görke (Linke) bei der Vorstellung der Pläne. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Die neuen Grenzen erinnern an vergangene Zeiten, zumindest teilweise. Im Süden Brandenburgs soll sich künftig quer durchs Land der neue Lausitzkreis erstrecken – ähnlich wie einst der Bezirk Cottbus in der DDR. Lange war spekuliert worden, wie genau die Kreisgrenzen neu verlaufen sollen. Aber mit diesem Großgebilde von der Neiße bis zur Elbe hatten wohl die Wenigsten gerechnet. Entsprechend sprachlos war man am Mittwoch in Elbe-Elster, dessen Zukunft lange ungewiss war. Man müsse das erst einmal setzen lassen, hieß es aus dem Büro von Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU).

Das sollen die neuen Landkreise sein

Lausitzkreis „zu groß“

Ähnlich erstaunt reagierte sein Amtskollege im benachbarten Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (CDU). „Ich nehme den Vorschlag mit Überraschung und Verwunderung zur Kenntnis. Persönlich halte ich den Lausitzkreis für zu groß, um ihn zu verwalten.“ Bei einem „solchen Gebilde“ lehne er die Aufnahme der bislang kreisfreien Stadt Cottbus ab, erklärte er.

Klick auf das Bild für eine größere Ansicht. Quelle: Scheerbarth

„Kampfansage an die Bürgerschaft“

Dem wird sein Parteifreund und Cottbuser Oberbürgermeister, Holger Kelch, den die Nachricht am Mittwoch bei einer Reha-Maßnahme erreichte, nicht widersprechen. In der 100.000-Einwohner-Stadt in der Lausitz hält man viel auf die bisherige Eigenständigkeit, mit der es bald ein Ende haben soll. „Die Pläne von SPD und Linken sind eine Kampfansage an die Bürgerschaft“, erklärte der CDU-Rathauschef. Kelch hält die von einem überparteilichen Bündnis angestrebte Volksinitiative nun für unausweichlich. „Dem politischen Dogmatismus von Rot-Rot ist nur noch mit einem klaren Stoppsignal der Bürgerinnen und Bürger beizukommen.“

Sollte es zur Kreisreform in Brandenburg einen Volksentscheid geben?

Brandenburgs Landesregierung ist sich über die neuen Kreise nach der Kreisgebietsreform einig. Am Mittwoch sind die Pläne vorgestellt worden. Aus 14 Landkreisen werden 11, von den vier kreisfreien Städten behält nur Potsdam den Status. Aus vielen Kreisen kommt Kritik. Was meinen Sie, sollte es zur Kreisreform in Brandenburg einen Volksentscheid geben?

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„Ignoranz und Bürgerferne“

Neben Cottbus verlieren auch Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) ihre Kreisfreiheit. In den Rathäusern war man darauf vorbereitet. Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) erklärte, die rot-roten Pläne seien „an Ignoranz und Bürgerferne schwer zu überbieten“. Das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen nehme damit weiteren Schaden. „Mit Schnittmustern ohne Kalkulation lässt sich nicht die Zukunft Brandenburgs gestalten.“

„Vollkommen willkürlich“

Für Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sind die neuen Grenzziehungen „vollkommen willkürlich“. „Anstatt die Aufbauleistung und die Erfolge der Menschen vor Ort anzuerkennen, wird eine traditionsreiche Stadt wie Brandenburg an der Havel geschwächt und in ihrer Entwicklung beschädigt.“ Mit dem Umland – die Stadt soll dem Landkreis Havelland zugeschlagen werden – gebe es kaum Berührungspunkte. Wie wenig durchdacht diese Überlegungen seien, zeige schon, dass es „zwischen dem Havelland und der Stadt Brandenburg außer einem alten Feldweg gar keine direkte Verbindung gibt“, sagte Tiemann. „In unserem Land gibt es mit Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Polizeireform wichtigere Themen, für die wir 600 Millionen Euro dringender benötigen als für unsinnige Zwangsfusionen.“

Weitere Reaktionen aus Brandenburg an der Havel

Widerspruch kommt von den Grünen im Landtag. „Ich persönlich halte es für richtig, die bislang kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel mit dem Havelland zu vereinigen“, sagte Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher. Zwischen beiden gebe es auch gute gewachsene Beziehungen, wie die Bundesgartenschau gezeigt habe. Die Bildung des Lausitzkreises hat sie ebenso überrascht wie die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgetragenen Beweggründe – nämlich dass der Strukturwandel so besser zu schultern sei. „Mit Schröter hat erstmals ein SPD-Mitglied der rot-roten Landesregierung eingeräumt, dass die Braunkohle in der Lausitz in 20 Jahren keine Rolle mehr spielen wird.“

Schärfer im Ton äußerte sich der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke. „Die Landesregierung verspielt bei der Kreisreform auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit.“ Der Ausgleich zwischen Strukturschwachen und -starken Landkreisen spiele keine Rolle mehr. Stattdessen werde der Zusammenhalt des Landes gefährdet. „Übergroße Flächenkreise sind weder effizient noch können sie Identität vermitteln“, kritisierte Petke. Das sieht auch der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Steffen Königer, so. „Mit dieser Kreisstruktur werden die Ränder des Landes dauerhaft abgekoppelt.“

In der Prignitz herrschte am Mittwoch Ernüchterung. Dass der Landkreis mit der bundesweit geringsten Bevölkerungsdichte mit dem benachbarten Ostprignitz-Ruppin zwangsverheiratet wird, galt schon zuvor als alternativlos. „Das ist absehbar gewesen, nachdem das Zerschneiden von existierenden Kreisen nicht mehr möglich war“, sagte Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos). Es sei also „nichts Neues, außer dass es offizieller ist“. Ungewiss sei die künftige Finanzierung, zumal der Nordwestkreis über keinen direkten Berlin-Anschluss verfügen wird. „Das gedachte Finanzierungsmodell geht hier also nicht so auf.“ Für Landkreise fernab der Bundeshauptstadt brauche es einen speziellen Finanzausgleich, aber Hermann glaubt nicht, dass diese Forderung breite Unterstützung gewinnt.

Weitere Reaktionen aus der Prignitz und aus Ostprignitz-Ruppin

Potente Partner gibt es künftig mit den wirtschaftlich gut dastehenden Kreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. Die Hochzeit sei „attraktiver als alles andere, auch wenn beide lieber Single bleiben würden“, sagte Kirsten Gurske (Linke), Vize-Landrätin von Teltow-Fläming. In den Reihen der Linken war eine Fusion mit anderen Kreisen abgelehnt worden, weil die Partei damit möglicherweise ihre einzige Landrätin – Kornelia Wehlan in Teltow-Fläming – verlöre. Wie sich die Kreisreform auf die Amtszeiten der amtierenden Landräte auswirkt, ist laut Innenminister Schröter noch nicht geklärt.

Weitere Reaktionen aus Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

Jetzt ist der Landtag dran

Finanzausgleich: Kreise, die nicht vom Berliner Speckgürtel profitieren, können laut Finanzminister Christian Görke (Linke) künftig auf Extra-Geld hoffen.

Noch keine Vorschläge liegen für die künftigen Namen der Kreise auf dem Tisch. Auch die Standorte der Kreisstädte sind noch unklar – in Betracht kommen aber nur bisherige Kreisstädte oder kreisfreie Städte. Die Entscheidung soll der Landtag treffen. Dass Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus Kreissitze würden, sei „nicht gottgegeben“, sagt Innenminister Schröter.

Geld einsparen soll die Reform nicht, Ziel ist es laut Innenminister vielmehr, bei schrumpfender Bevölkerung die Verwaltungskosten zu stabilisieren. Für die Umsetzung und eine Teilentschuldung von Kommunen seien insgesamt rund 620 Millionen Euro vorgesehen.

Als Kriterien für den Neuzuschnitt der Kreise hat Rot-Rot unter anderem festgelegt: Mindesteinwohnerzahl 175.000, in Ausnahmefällen 150.000; höchstens 5000 Quadratkilometer Fläche.


Keine Dominanz sollen „eingekreiste“ ehemals kreisfreie Städte in den neuen Großgebilden entwickeln. Schnitte in bestehende Territorien sollen vermieden werden.

Von Bastian Pauly

Brandenburgs Regierungskoalition ist sich über die Zukunft des Landes einig. Geht es nach Rot-Rot, werden aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten künftig neun Kreise und eine kreisfreie Stadt. Zwei Überraschungen gibt es: Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen fusionieren, und im Süden sollen drei Kreise mit Cottbus zusammengehen.

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