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Schifffahrt hofft auf Privatisierung

Brandenburger Unternehmen wollen Schleusen privatisieren Schifffahrt hofft auf Privatisierung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ein ungewöhnliches Angebot auf dem Tisch: Für den symbolischen Preis von je einem Euro wollen Brandenburger Unternehmer die Schleusen am Teltow- und Oder-Spree-Kanal kaufen und deren Ausbau stemmen. Gegner des Verkaufs warnen jedoch vor einer Privatisierung.

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Die Schleuse am Teltowkanal in Kleinmachnow (Brandenburg), aufgenommen aus der Luft am 1. August 2013.

Quelle: Ralf Hirschberger

"Unser Kompromissvorschlag wird auch den Einwendungen der Projektgegner gerecht und der Bund läuft nicht Gefahr in die Termin- und Kostenfalle zu laufen", meint Dietmar Raschmann, Vorsitzender des Vereins "Weitblick-Verkehrsinfrastruktur". Die Initiative hat das Modell initiiert, weil Firmen und Kommunen um den Standort und dessen Anbindung der Elbe-Oder-Region fürchten. Ramsauers Interesse ist geweckt: Für den 11. November ist ein Gespräch in Berlin geplant.

Die ehemalige Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm warnt vor einem Verkauf: Eine Privatisierung sei riskant. "Will der Bund nicht am Ende die Zeche zahlen, so sollte er von vorneherein die Finger davon lassen", meint sie.

Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich dagegen offen. "Der Vorschlag wird ernsthaft geprüft", sagt eine Ministeriumssprecherin. Bislang gebe es keine grundsätzlichen Erwägungen, die gegen das Projekt sprechen würden. Entscheidend seien jedoch die Modalitäten. Diese sollen bei dem Gespräch geklärt werden.

Käme es zum Verkauf der Schleusenkammern in Kleinmachnow (Potsdam- Mittelmark) und Fürstenwalde (Oder-Spree), wäre dies ein Novum in Deutschland. Bislang gibt es laut Verkehrsministerium keine andere private Schleuse für den Bereich der Bundeswasserstraßen.

Um den Standort Kleinmachnow gibt es seit über zehn Jahren Streit. Ursprünglich sollte die Schleuse auf 190 Meter verlängert werden, um größeren Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen. Anwohner zogen vor Gericht und verlangten eine 115 Meter lange Variante. Parallel dazu wurde Ende 2010 ein Teilausbaustopp verfügt. Dagegen klagten der Betreiber des Hafens Königs Wusterhausen, die Lutra GmbH, und die Stadt. Nach einer Niederlage in erster Instanz muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Fall prüfen.

Unterdessen ist im Zuge der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eine neue Einstufung der Bundeswasserstraßen geplant. Aktuell sollen der Teltowkanal und die Spree-Oder-Wasserstraße in die unterste Kategorie "Sonstige Wasserstraßen – ohne Güterverkehr" herabgestuft werden. In der Region bislang geplante Investitionen sind gestrichen - im Fall von Kleinmachnow versanden damit etwa zehn Millionen Euro Planungs-Kosten.

"Diese Planung könnten wir nutzen und das Geld wäre nicht verloren», wirbt Raschmann für den "Weitblick"-Vorschlag. Der beinhaltet eine Ausbaulänge von 130 Metern Länge, um auch Dreier- Schubverbände bis 125 Meter im Stück schleusen zu können. «Die Schleusungszeit läge bei 20 Minuten", erklärt Raschmann. Derzeit betrage sie rund drei Stunden.

"Wir wollen Verantwortung übernehmen und uns an dem Ausbau der Infrastruktur beteiligen", betont Rainhard Schuster, Geschäftsführer der Lutra GmbH. Er fürchtet, ins Abseits gedrängt zu werden. Der Standort hat sich in der Branche mit Logistik und Dienstleistung einen Namen gemacht. "Nun laufen wir Gefahr, unsere gute Position zu verlieren, weil der Bund einen Flaschenhals nicht beseitigt», kritisiert Schuster. Ohne größere Schiffe lohne sich der Wasserweg nicht und die Anbindung nach Osteuropa sei massiv beeinträchtigt.

Neben Landräten und Unternehmerverband Berlin-Brandenburg teilt die Industrie- und Handelskammer Berlin-Brandenburg (IHK) die Sorgen der Branche: "Ohne die Verlängerung der Schleuse am Teltowkanal bleibt ein Transportpotenzial von 5,5 Millionen Tonnen Gütern pro Jahr ungenutzt", heißt es in einem Positionspapier.

Gegner des Schleusenausbaus sind empört darüber, dass die "Ausbaulobby" keine Ruhe gibt. Für alle größeren Güterschiffe führe der Verkehrsweg nach Osten über die Berliner Nordumfahrung und nicht über den Teltowkanal, betont Ursula Theiler von der Bürgerinitiative «pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse». Von einem Engpass an der Kleinmachnower Schleuse könne deshalb keine Rede sein.

dpa

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