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Brandenburg Schlappe 69 Prozent für Christian Görke
Brandenburg Schlappe 69 Prozent für Christian Görke
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18:19 05.03.2016
Christian Görke ist auch der neue Chef der Linken in Brandenburg. Quelle: dpa
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Templin

Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke hat bei seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender am Sonnabend eine schwere Schlappe erlitten. Nur 69,3 Prozent der 127 Delegierten stimmten für eine zweite Amtszeit des 53-Jährigen, der auch als Finanzminister im rot-roten Kabinett sitzt. Dies ist das schlechteste Ergebnis der Parteivorsitzenden der vergangenen zehn Jahre. 88 Delegierte stimmten für Görke, 27 votierten mit Nein, 12 enthielten sich. Bei seiner Wahl vor gut zwei Jahren hatte Görke noch 77,3 Prozent der Stimmen geholt.

In seiner Rede vor der Wahl auf dem Landesparteitag der Linken in Templin (Uckermark) hatte Görke die Streitpunkte mit dem Koalitionspartner SPD in den Mittelpunkt gerückt. Brandenburgs Linke sieht sich nach seiner Ansicht in der Koalition als Motor des Regierungsbündnisses.

Bei den Themen Gemeinschaftsschule und längeres gemeinsames Lernen, aber auch bei der Braunkohle habe sich die SPD bewegt. „Dieser Erfolg ist nicht zu unterschätzen“, sagte Görke.

Er drängte den Koalitionspartner SPD, sich auch beim Thema Massentierhaltung zu bewegen und auf die Anhänger des Volksbegehrens einzugehen. Insbesondere beim Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen die Genehmigung von Mastbetrieben und bei Missständen in der Tierhaltung sei dies notwendig. „Das ist wieder so ein Thema, bei dem wir möglicherweise die SPD zum Jagen tragen müssen“, sagte Görke.

Er bekräftigte die Position der Linken, den Ausstieg aus der Braunkohle mittelfristig bis 2040 als Ziel anzustreben. Die SPD habe sich jetzt per Beschluss für eine Zukunftsstrategie für die Lausitz nach dem Ende der Kohle ausgesprochen. Das sei ein erstes, ernsthaftes Umdenken, betonte Görke, der auch Finanzminister in Brandenburg ist.

Er forderte seine Partei auf, sich stärker um die Sorgen der kleinen Leute zu kümmern. Nur so ließe sich der AfD und Pegida „den Wind aus den Segeln“ nehmen. „Kümmern wir uns zuallererst um die Sorgen der kleinen Leute und erst in zweiter Linie darum, was die Wirtschaft braucht.“

Er forderte „Obergrenzen“, allerdings nicht für Flüchtlinge und Ausländer, so Görke, sondern „für populistische, rechtsextreme Hetze“

In einer Gastrede zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf rief Linke-Bundeschefin Katja Kipping angesichts des Zustroms von Asylbewerbern die Staatengemeinschaft auf, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die einzige Alternative dazu wäre ein strenges Grenzregime, sagte Kipping. „Im Endeffekt wird es dann auf Mauern und Schießbefehl hinauslaufen“, warnte die 38-Jährige. „Ich möchte aber, dass die Zeiten von Mauern und Schießbefehl endgültig vorbei sind.“

Von Igor Göldner (mit dpa)

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