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Brandenburg Das bringt das neue Polizeigesetz
Brandenburg Das bringt das neue Polizeigesetz
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00:24 16.03.2019
Mini-Kameras am Körper sollen der Polizei helfen, Gewalt an öffentlichen Plätzen zu vermeiden. Bislang waren bei der Landespolizei Brandenburgs nur Kameras gestattet, die vom Armaturenbrett des Polizeiautos eine Kontrolle aufzeichneten. Quelle: Paul Zinken/dpa
Potsdam

Mit Spannung wird im Brandenburger Landtag am Mittwoch (14.55 Uhr) die abschließende Debatte und Abstimmung über das umstrittene neue Polizeigesetz erwartet. Da bei der mitregierenden Linken zwei Abgeordnete mit Enthaltung und eine mit Nein stimmen will, wird nur eine knappe Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition erwartet.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD lehnen das Gesetz ab, weil ihnen die Verschärfungen des Gesetzes nicht weit genug gehen. Auch die Grünen sind dagegen, weil ihnen die Eingriffe in die Bürgerrechte immer noch zu weit gehen. Welche neuen Befugnisse erhält die Polizei, wenn das Gesetz beschlossen ist? Die wichtigsten Folgen im Überblick:

Schleierfahndung

Die Möglichkeit der so genannten Schleierfahndung wird ausgeweitet. Bislang dürfen Brandenburger Polizisten nur im Grenzgebiet zu Polen innerhalb einer 30-Kilometer-Zone anlasslos Autos anhalten, um die Identität der Insassen festzustellen und Kofferraum wie Ladeflächen zu durchsuchen. Dies wird nun auf Hauptverkehrsstraßen ausgeweitet. Die Regelung gilt nur, sofern allgemein eine bevorstehende schwere Straftat befürchtet wird – von Terrorismus bis organisierter Kriminalität (zum Beispiel Autodiebstahl).

Einfach anhalten und ohne Anfangsverdacht überprüfen – genau vor solchen Maßnahmen warnen die Kritiker des Gesetzes. Quelle: dpa

Meldeauflagen

Die Polizei kann gegenüber als äußerst gefährlich eingestuften Personen Meldeauflagen verhängen. Das heißt: Sie kann anordnen, dass sich der Betreffende an bestimmten Tagen an vorgegebenen Dienststellen zu melden hat. Damit könnten etwa Islamisten an Reisen gehindert werden, das gleiche gilt für Fußball-Hooligans, denen die Teilnahme an Turnieren auf diesem Wege faktisch untersagt werden könnte.

Bisher war dies auch möglich über die so genannte Generalklausel, die Formulierung war aber wenig konkret. Jetzt gibt es eine klare gesetzliche Regelung. Die Meldeauflagen dürfen höchstens für die Dauer eines Monats ausgesprochen werden, können aber um einen weiteren Monat verlängert werden. Eine Verlängerung muss von einem Richter genehmigt werden.

Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote

Bei Terrorverdacht kann die Polizei als gefährlich eingestuften Personen untersagen, sich ohne Erlaubnis von einem bestimmten Ort – meist dem Wohnort – zu entfernen oder bestimmte Orte aufzusuchen. Ebenso kann die Polizei für einen bestimmten Zeitraum Terrorverdächtigen den Kontakt mit bestimmten Personen oder Gruppen verbieten. So könnte die Polizei zum Beispiel Islamisten den Besuch von Weihnachtsmärkten untersagen oder den Aufenthalt im Umfeld von Synagogen.

Dieser Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte ist nur bei konkreten Hinweisen auf eine bevorstehende Terrortat gestattet – oder wenn „das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat“ terroristischen Charakters plant. Ein Richter muss die Anordnung absegnen, es sei denn, es ist „Gefahr im Verzug“. Dann darf der Behördenleiter – also der Polizeichef – die Bewegungs- und Kontaktverbote anordnen, bis ein Richter gefunden ist. Dauer der Anordnung: drei Monate. Eine Verlängerung um weitere drei Monate ist möglich.

Gewahrsam

Bei Terrorverdacht kann die Polizei potenziell Verdächtige in Gewahrsam nehmen und deutlich länger festhalten als bisher. Galten bislang vier Tage als maximale Frist (auch für terrorunabhängige Fälle), nach der ein Verdächtiger entweder freigelassen oder wegen eines konkreten Tatvorwurfs in Untersuchungshaft genommen werden konnte, gilt jetzt eine zwei-Wochen-Frist. Vier Tage „Unterbindungsgewahrsam sind auch weiterhin nicht an Terrorverdacht gebunden.

Der längere Gewahrsam ist insbesondere in Fällen vorgesehen, in denen Verdächtige sich nicht an verhängte Aufenthalts- und Kontaktverbote halten. Eine Verlängerung um zwei weitere Wochen ist möglich. Über den verlängerten Gewahrsam muss ein Richter spätestens „am Ende des Tages nach dem Ergreifen“ entscheiden, heißt es im Gesetzestext. Ab dem vierten Gewahrsamstag muss dem Inhaftierten ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden.

Zahlreiche Demonstranten zogen am 10.11.2018 durch die Potsdamer Innenstadt, um gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Quelle: Friedrich Bungert

Körperkameras

Der Einsatz von so genannten Body-Cams wird erlaubt – die Beamten tragen die Geräte an ihrer Uniform. Bislang waren bei der Landespolizei Brandenburgs nur Kameras gestattet, die vom Armaturenbrett des Polizeiautos eine Kontrolle aufzeichneten. Die Aufnahmen sollen der Eigensicherung der Beamten dienen und potenziell gewalttätige Menschen von Attacken abhalten. Hintergrund dieser technischen und rechtlichen Neuerung ist unter anderem die steigende Zahl von körperlichen Attacken auf Beamte.

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Laut jüngster Polizeistatistik waren 2018 rund 1700 märkische Beamte tätlichen Angriffen ausgesetzt. Die Aufnahmen können in strittigen Fällen aber auch von den Kontrollierten eingesehen werden. Diesen Passus hatte die Linke in koalitionsinternen Verhandlungen durchgesetzt. Die Aufnahmen sollen auf polizeiinternen Servern abgelegt werden - anders als bei der Bundespolizei, die eine Daten-Cloud des Internet-Giganten Amazon nutzt. Der Einsatz der Körperkameras ist – anders als viele Regelungen der Gesetzesnovelle – nicht auf Fälle von Terrorverdacht beschränkt. Die Neuerung betrifft also potenziell alle Bürger.

Spreng- und Explosivmittel

Sie dürfen zur Bekämpfung von Terrorgefahr eingesetzt werden. Allerdings nur, wenn der Gegner über Kriegswaffen verfügt, zum Beispiel Kalaschnikows. Alle anderen Mittel müssen ausgeschöpft sein. Nur Spezialeinheiten dürfen die Sprengwaffen einsetzen.

Observation

Wer in Verdacht steht, eine schwere Straftat vorzubereiten, kann längerfristig observiert werden, wenn ein Richter zustimmt. Bislang reichte das Okay des Polizeichefs.

Von Ulrich Wangemann

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