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Brandenburg Schlössernacht-Affäre endet glimpflich
Brandenburg Schlössernacht-Affäre endet glimpflich
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10:10 23.02.2016
Schlössernacht in Potsdam.. Quelle: Foto: Michael Hübner
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Potsdam

Die Schlössernacht-Affäre, in der die Staatsanwaltschaft gegen die Führung der Potsdamer Stadtwerke vorging, ist beendet. Die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihre Ermittlungen gegen Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme und einen weiteren leitenden Angestellten eingestellt. Sie waren 2014 im Zusammenhang mit der Vergabe von Vip-Tickets zu dem bundesweit populären Musik- und Kostüm-Event in den Verdacht der Vorteilsgewährung geraten – sprich: Bestechung. Mehr als 400 Einzelpersonen hatten Tickets im Wert von je etwa 200 Euro für das Barockfest in Sanssouci erhalten.

Eingestellt sind auch Ermittlungen gegen fünf Einzelpersonen, die Gratis-Karten angenommen hatten – ihnen war Bestechlichkeit vorgeworfen worden.

Der Warnhinweis war entscheidend

Entscheidend für den glimpflichen Ausgang der Verfahren war laut Staatsanwaltschaftssprecher Frank Winter die Tatsache, dass die Einladungen einen gedruckten Warnhinweis enthielten. Darin hieß es, der Eingeladene müsse, falls aus Fragen der dienstlichen Hierarchie erforderlich, eine Erlaubnis seines Vorgesetzten einholen, das Barockfest besuchen und das Verwöhnpaket annehmen zu dürfen. Laut Winter sei der Genehmigungsvorbehalt „nicht als Floskel, sondern ernst gemeint“ gewesen. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass die Stadtwerke in Vorbereitungsrunden etwa mit dem städtischen Anti-Korruptionsbeauftragten die Schwierigkeiten besprochen und Vorkehrungen getroffen hätten. Die Beschenkten, gegen die bis zuletzt Verdachtsmomente vorlagen, seien Amtsträger und hätten keine Genehmigung ihrer Chefs vorlegen können. Dennoch sei angesichts der Länge des Verfahrens und der geringen potenziellen Schuld die Strafverfolgung eingestellt worden.

Heikles Geben und Nehmen

Die Annahme von Schlössernacht-Karten war im Jahr 2008 den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Potsdam, Hans-Joachim Helming, teuer zu stehen gekommen. Er musste 25000 Euro Strafe zahlen. Der KV-Chef war auf Einladung einer EDV-Firma samt Begleitperson zu einem Gesamtpaket namens „Nacht der Könige“ eingeladen worden – samt Fahrt auf einem Dampfschiff. Wert der Karten: 840 Euro. Die EDV-Firma war Ausstatterin der KV.

Eine Anzeige der Kassenärztlichen Vereinigung hat die jetzt eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst ins Rollen gebracht. Ein eingeladener Mitarbeiter hatte sich an die Führungseben gewandt. Und mit dem Thema kannte die sich ja bereits aus.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat nach einem Bericht der Ostseezeitung gerade einen Komplex mit Verfahren gegen 30 Amtsträger gegen Geldzahlung einstellen will. Es geht um Summen von 300 bis 15000 Euro. Der Vorwurf ist dem aus Potsdam ähnlich: Es ging um Einladungen zum Segel-Großereignis Hanse Sail, ausgesprochen von einem großen Unternehmen.

Was auch entlastend wirkte: Als „Masseneinladung“ sei die Kartenvergabe ziemlich transparent, sagt der Staatsanwaltschaftssprecher. Etwas anderes sei es, „heimlich und zielgerichtet jemanden aus der 3. Reihe einer Verwaltung einzuladen“. Dies sei nicht der Fall gewesen. Vielmehr hätten sogar Vertreter konkurrierender Firmen Tickets erhalten.

Verunsicherung in der Party-Zone

Die Vip-Karten-Affäre hat landesweit in kommunalen Unternehmen und in öffentlichen Verwaltungen für Aufsehen gesorgt, denn sie berührt eine gängige Praxis: Geschäftspartner und Kunden werden zu Großereignissen eingeladen, dort exklusiv bespaßt und verköstigt – nicht selten für zwei Personen. Der Potsdamer Fall warf exemplarisch die Frage auf: Lauert hinter jeder Einladung eine staatsanwaltliche Vorladung?

Es hätte den allsommerlichen Feierzyklus – die Belohnungsphase der kommunalen Sphäre – praktisch zum Erliegen gebracht. Die Furcht war so groß, dass Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) seine Beigeordneten anwies, keine Veranstaltungen mehr zu besuchen, bei denen es Compliance-Probleme geben könnte. Auf dem Stadtwerkefest 2015 gab es kein Vip-Zelt mehr. Auf dem Fest der Landesregierung sollten sich Amtsleiter nicht sehen lassen. Geschenke sollten allgemein nicht mehr angenommen werden dürfen, empfahl eine städtische Kommission. Die Kulturbeigeordnete verkniff sich gar den Besuch beim Empfang des Literaturfests Lit.Potsdam.

2015 und 2016 wird die Orangerie im Park Sanssouci – sonst Vip-Meile zur Schlössernacht – nicht mehr bespielt. Dabei hatte man eigens einen Schutzbelag für die denkmalgeschützten Böden angeschafft.

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