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Brandenburg Prozess um wohl größten Subventionsbetrug in Brandenburg beginnt
Brandenburg Prozess um wohl größten Subventionsbetrug in Brandenburg beginnt
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15:25 12.09.2018
Gebäude und Schloßpark- Anlagen des Schloss Boitzenburg Quelle: euroluftbild.de/Robert Grahn
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Potsdam/Boitzenburg

Es könnte einer der größten Betrügereien um Subventionen in Brandenburg gewesen sein: Vor dem Landgericht Potsdam hat gestern der Prozess um einen mutmaßlichen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Sanierung der Schlossanlage Boitzenburg begonnen. Vier Männer im Alter von 56 bis 74 Jahren sind angeklagt wegen besonders schweren Betruges, wie das Landgericht mitteilte. Es geht um insgesamt rund 45 Millionen Euro Schaden.

Zu Beginn lehnte das Gericht den Antrag von Verteidigerin Heide Sandkuhl ab, den Prozess wegen überlanger Verfahrensdauer einzustellen. Zwar sehe man die Überlänge bei 13 Jahren als gegeben an, doch sei dies wegen der Komplexität des Falles, der Schwere der Taten und des langen Tatzeitraumes von sieben Jahren kein Verfahrenshindernis, so das Gericht. Laut Gerichtssprecher Sascha Beck ist das Verfahren gegen einen der vier Angeklagten – einen 74-Jährigen – gegen „Zahlung einer Geldsumme“ wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt worden.

Das Geschehen liegt bis zu 20 Jahre zurück. 1998 kaufte ein Hamburger Investor das herrschaftliche Anwesen in der Uckermark, das ehemals als Stammsitz der Familie von Arnim diente. Für Sanierung, Um- und Ausbau der teils ruinösen Schlossanlage erhielt der Unternehmer mehrere Millionen Euro Fördergelder von der Investitions- und Landesbank. Auch die ehemalige Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) sowie das Arbeitsamt Eberswalde bezuschusste das vielversprechende Projekt. Aus dem Idyll auf der Halbinsel rund 90 Kilometer nördlich von Berlin sollte ein Kinder- und Familienhotel mit angeschlossener Reitanlage werden.

Steuerschulden in Millionenhöhe

Zunächst meldete das neu entstandene Ressort gute Buchungszahlen, sprach von erfolgreichen Geschäften. Rund 100 Angestellte und mehrere Auszubildende arbeiteten dort. 2004 meldete das Unternehmen dann Insolvenz an. Steuerschulden an das Finanzamt in Millionenhöhe konnten nicht beglichen werden. Der beauftragte Insolvenzverwalter prüfte auch die Unternehmensbuchhaltung - und stellte Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Mittel fest.

2010 nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen gegen acht Verdächtige auf. Über 20 Wohneinheiten und Gebäude wurden in mehreren Bundesländern durchsucht, Aktenordner beschlagnahmt.

Verdacht auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Acht Jahre nach Anklageerhebung müssen sich nun vier Beteiligte vor dem Potsdamer Landgericht wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrug verantworten, darunter als Hauptangeklagter der Hamburger Unternehmer. Die Verfahren gegen die anderen vier Beschuldigten, gegen welche die Staatsanwaltschaft ermittelte, wurden entweder eingestellt oder von dem am Mittwoch eröffneten Verfahren abgetrennt, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam mitteilte.

Laut Landgericht entstand den drei Investitionsgebern ein Schaden von rund 45 Millionen Euro. „Man muss bei dem Schaden auch berücksichtigen, was von der ausgezahlten Summe auf dem Anwesen geschaffen worden ist“, erklärte Gerichtssprecher Sascha Beck am Dienstag.

Für den angeklagten Fall des besonders schweren Betruges sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Ins Gewicht wird möglicherweise auch eine Verurteilung des 56-jährigen Hauptangeklagten fallen. Der Hamburger Investor wurde bereits 2013 mit einem weiteren Geschäftspartner wegen gemeinschaftlichen Subventionsbetruges vom Landgericht Magdeburg zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Es ging um Zuwendungen für Ausbau und Sanierung der zweier Schlösser in Sachsen-Anhalt. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

17 Verhandlungstage angesetzt

Warum hat es so lange gedauert, bis das Verfahren eröffnet wurde? „Die Kammern waren vorrangig mit Haftsachen beschäftigt“, so Sprecher Beck. Was nach so langer Zeit noch aufgeklärt werden kann, werden die kommenden Monate zeigen. 17 Verhandlungstage hat das Potsdamer Gericht für das hiesige Verfahren bis Ende Januar 2019 angeordnet.

Schloß Boitzenburg war von spätestens 1528 bis zur Enteignung 1945 Stammsitz der Familie von Arnim. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Schloss zunächst als sowjetische Kommandantur und später als Stützpunkt der Volkspolizei genutzt. Bis zur Wende war es Ferienheim der Nationalen Volksarmee. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) hat nach eigenen Angaben in die Erhaltung der Gebäude Millionensummen investiert. Heute wird das Anwesen von der Drachenfels AG betrieben, deren Vorstand bis 2015 der Hamburger Investor war.

Von dpa

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