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Brandenburg Schluss mit Gerüchten und Halbwahrheiten
Brandenburg Schluss mit Gerüchten und Halbwahrheiten
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10:37 04.10.2016
Brandsätze flogen in Jüterbog gegen eine Flüchtlingseinrichtung Quelle: Victoria Barnack
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Potsdam

Es sollte ein fröhliches Wochenende werden, ein festliches zumindest, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung. Doch stattdessen bestimmten Nachrichten voller Hass die letzten Tage – gerade bei uns in Brandenburg.

Was in Jüterbog und Potsdam geschehen ist, macht fassungslos. In der Fläming-Stadt ist es nicht das erste Mal, dass ein Anschlag auf eine Flüchtlingseinrichtung verübt wird. Und es ist leider auch nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister in einer Art Stellung nimmt, die Raum für Interpretationen lässt, wo keiner sein sollte. Selbstverständlich kann man jederzeit kritisch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung diskutieren. Das findet ja auch seit Monaten statt. Aber wer nach einem solchen Anschlag einen Zusammenhang herstellt, muss sich vorwerfen lassen, ein Klima zu befördern, in dem sich rechtsextreme Täter zumindest indirekt in ihrem Tun bestätigt fühlen.

Arne Raue zu dem Anschlag in Jüterbog

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) erfuhr während einer Dienstreise in die Jüterboger Partnerstadt Aßlar durch die Polizei von dem Vorfall. Er veröffentlichte daraufhin ein Statement auf Facebook. Darin heißt es: „Ich bin entsetzt. Jede Form von Gewalt ist zu verachten. Wer sich gegen die Gesundheit und das Leben anderer wendet, hat mit aller Schärfe und allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt zu werden. Ich bin sehr froh, dass niemand verletzt wurde.“ Raue warnte vor Spekulationen zu Hintergründen und Tätern des Anschlags. Gleichzeitig forderte er allerdings, dass „bei der Bewertung derart unmenschlicher Taten“ auch die aus seiner Sicht „katastrophale Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung diskutiert werden müsse.


In der Landeshauptstadt ist mit der Schändung der Moschee eine rote Linie überschritten worden. Ob es sich um „einzelne verwirrte Provokateure“ handelt, wie Potsdams OB zu wissen glaubt, oder um planvoll agierende Täter, werden hoffentlich die Ermittlungen zeigen. Auch hier gilt: Die derzeitige Stimmung, in der Gerüchte und Halbwahrheiten die Runde machen, wo Populisten ihr Süppchen kochen, dürfte potenzielle Zündler eher anspornen. Die Politik steht in der Verantwortung, ein Ausufern zu verhindern. Dazu gehört auch, den Unmut der Anwohner über die Situation am Rande der überfüllten Moschee ernst zu nehmen und eine Lösung anzubieten. Das geschieht nun offenbar. Aber ebenso deutlich muss eine Grenze gegen Hetzer gezogen werden. Denn mit Worten fängt es an.

Henry Lohmar, stellv. Chefredakteur Quelle: MAZ

Von Henry Lohmar

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