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Brandenburg Schmerzensgeld: Geht der Staat in Vorkasse?
Brandenburg Schmerzensgeld: Geht der Staat in Vorkasse?
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10:25 28.05.2016
Randale in Potsdam im Februar 2016.  Quelle: Bungert
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Potsdam

 Die Landesregierung ist offenbar bereit, Schmerzensgeldzahlungen an verletzte Polizisten zu leisten, wenn die eigentlichen Täter nicht zahlen können oder wollen. In der kommenden Woche wird es dazu ein Gespräch zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vertretern des Innen- und Finanzministeriums geben.

Im Jahr 2015 wurden in Brandenburg drei Polizisten schwer im Dienst verletzt, 235 leicht. Einer der Schwerletzten ist ein 31 Jahre alter Polizist, dem ein psychisch kranker Student im April 2015 ein Messer in den Hals rammte – der Täter kam in die Psychiatrie.

20 bis 30 Beamte im Jahr haben Ärger

Konkret geht es bei dem Vorstoß der Gewerkschaft GdP um 20 bis 30 Beamte pro Jahr, die im Dienst verletzt wurden, vor Gericht daraufhin einen Schmerzensgeldanspruch erlangt haben, aber nicht an die ihnen zustehende Summe kommen. „Oft sind die Täter insolvent, mittellos oder weigern sich, zu zahlen“, sagt Gewerkschaftschef Andreas Schuster. „Dann warten die Kollegen jahrelang darauf, dass sie ihr Recht durchsetzen können – oft bleiben Zwangsvollstreckungsverfahren erfolglos“, sagt Schuster. Deshalb habe die Gewerkschaft die Landesregierung aufgefordert, eine ähnliche Regelung zu finden, wie sie in Bayern und Schleswig-Holstein bereits existiert.

Dort geht das Land finanziell in Vorleistung, wenn einem Beamter Schmerzensgeld von mindestens 500 Euro (Bayern) beziehungsweise 250 Euro (Schleswig-Holstein) vor Gericht zugesprochen bekommen hat. „Die Schmerzen erleiden die Beamten ja für das Land, deshalb ist es nur gerecht, wenn sie Unterstützung erhalten“, so Schuster.

Das Innenministerium ist gesprächsbereit

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat der Gewerkschaft gegenüber signalisiert, dass er dem Ansinnen offen gegenüber steht. Allerdings müsste das Landesbeamtengesetz geändert werden. Eine Abstimmung mit Justiz- und Finanzministerium sei dazu nötig.

Auf Bundesebene ist eine entsprechende Initiative für die Bundespolizisten ebenfalls in Arbeit. Dort soll, so sieht es ein Gesetzentwurf vor, die Regierung ab Schadensansprüchen von 500 Euro aufwärts einschreiten. Laut Bundesinnenministerium werden in Deutschland 13 000 Polizisten im Jahr verletzt.

Von Ulrich Wangemann

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