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Schmierattacken auf Wahlplakate

Brandenburg Schmierattacken auf Wahlplakate

Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag Wahlplakate und Ortsschilder mit rechten Parolen überklebt. Am kommenden Sonntag wird im Landkreis Potsdam-Mittelmark ein Landrat gewählt. Dort wurden Politiker als Volksverräter verunglimpft, in anderen Landkreisen sind ausländerfeindliche Sprüche geklebt worden.

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Unter anderem das Wahlplakat von SPD-Landratskandidat Blasig wurde beschmiert. Auch die seiner Konkurrenten waren betroffen.

Quelle: MAZ

Potsdam. Sie sind gelb, messen etwa 40 mal 60 Zentimeter und sie kamen über Nacht: Unbekannte haben viele Ortseingangsschilder im Westen und Norden des Lands mit fremdenfeindlichen Plakaten überklebt. Schwerpunkt der offenbar gut vorbereiteten und konzertierten Aktion war Potsdam und Potsdam-Mittelmark, aber auch im Havelland, der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin wurden mehrere Ortstafeln verunstaltet. Die Polizei zählte bis zum Abend 97 Plakate.

Sie tragen die Aufschrift „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen.“ Weiter heißt es: „Refugees not welcome“ – Flüchtlinge nicht Willkommen. Es gibt auch Aufkleber komplett in englischer Sprache, auf denen Flüchtlinge aufgefordert werden, ihre Familien nach Hause zu bringen – Richtung Afrika.

Landratswahl ist Ziel der Propagandaaktion

Auch die bevorstehende Landratswahl in Potsdam-Mittelmark an diesem Sonntag war Ziel der Propaganda-Aktion. Mehrere Großplakate, vor allem von der SPD, aber auch von CDU, Linke und Piraten, wurden quer überklebt mit der Aufschrift: „Wählt keine Volksverräter!“ Die SPD hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt gestellt.

Polizei: Ordnungswidrig, aber nicht strafrechtlich relevant

Doch die Polizei sieht bislang keinen strafrechtlich relevanten Vorgang. Die Plakatierung sei jedoch ordnungswidrig, teilte das Polizeipräsidium mit. Deswegen seien die zuständigen Ordnungsämter informiert worden. Wer hinter der Aktion steckt, ist bislang unklar. Die Polizei bittet daher um Hinweise. Allerdings schießen die Vermutungen ins Kraut. Denn es ist nicht das erste Mal, dass in Brandenburg Wahlplakate systematisch verunstaltet werden, wie Markus Klein vom Mobilen Beratungsteam, das Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus berät, erklärt.

Es gab schon häufiger solche Aktionen

„Diese Aktionsformen sind nicht unüblich“, sagte Klein. „Freie Kameradschaften in Brandenburg haben schon öfters Ortsschilder überklebt. Es gab in der Vergangenheit auch schon ähnlich gelagerte Anschläge auf Wahlplakate.“

Das bestätigt auch Robert Dambon, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark. „Wir haben in den vergangenen zwei, drei Jahren immer wieder beobachtet, wie rechtsextreme Splittergruppen wie die Identitäre Bewegung, der Dritte Weg oder Licht und Schatten ähnliche Propaganda-Aktionen durchgeführt haben“, sagte er. „Licht und Schatten“ trat vor drei Jahren erstmals in Potsdam und Umgebung in Erscheinung. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr überklebte die Gruppe in ganz Potsdam Wahlplakate, am Tag der Wahl selbst wurden Abstimmungslokale mit Transparenten behängt, zum Teil sogar mit Ketten und Kabelbindern verriegelt.

„Wir sind unter euch“

In solchen Aktionen spiegele sich der antidemokratische Geist der Rechtsextremen, meint Markus Klein vom Mobilen Beratungsteam. Sie lehnten Wahlen ab, weil Wahlen demokratische Instrumente seien, erklärt er. Klein bezweifelt jedoch, dass derlei Propaganda im Vorfeld einer Wahl fruchtet. „Ich denke nicht, dass sich Leute wirklich davon abhalten werden, am Sonntag zur Wahl zu gehen“, sagte Klein. „Aber durch solche Aktionen soll natürlich eine bestimmte Stimmung erzeugt werden. Die Rechtsextremen wollen damit signalisieren: Wir sind da, wir sind unter euch.“ SPD-Unterbezirkschef Dambon sieht das ähnlich. „Die Menschen sollen verunsichert werden. Aber für uns ist das eher noch eine zusätzliche Motivation.“

Ob auch Plakate der AfD betroffen waren, konnte ein Sprecher auf Anfrage nicht sagen. Er betonte jedoch: „Die AfD hat definitiv nichts mit dieser Aktion zu tun.“

In der rechten Szene beliebt

Die gelben Aufkleber mit dem Spruch „Bitte flüchten Sie weiter“ sind ein beliebte Artikel in rechtsextremen Online-Shops. In der Beschreibung zu dem Produkt heißt es: „Motiv und Aussage treiben Gutmenschen und ihre Büttel mit Sicherheit zur Weißglut.“ Allerdings warnen die Versandhändler vorsorglich: „Aufkleber dürfen nur dort angebracht werden, wo ein Einverständnis des Eigentümers vorliegt. Eventuelle rechtliche Folgen unerlaubten Klebens trägt derjenige, der dies durchführt.“

Polizei bittet um Hinweise

Deshalb bittet die Polizei um Hinweise. Wer Personen oder Fahrzeuge in diesem Zusammenhang beobachtet hat, wird gebeten, sich bei der Polizei in Neuruppin (03391-3540), in Perleberg (03876-7150) oder in Brandenburg an der Havel (03381-5600) zu melden. Bis zum Abend gab es keine Hinweise auf die Plakatierer.

Von MAZonline

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