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Brandenburg Mehdorn verliert Schallschutz-Streit
Brandenburg Mehdorn verliert Schallschutz-Streit
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12:08 29.01.2014
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Potsdam/ Schönefeld

Der lange Streit um den Schallschutz am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist juristisch vorerst abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) und wies eine Beschwerde der Flughafengesellschaft zurück. Bürgerinitiativen und betroffene Gemeinden reagierten mit Genugtuung.

„Das ist eine gute Nachricht für die Betroffenen“, sagte Christine Dorn vom Bündnis Südost gegen Fluglärm. „Es war nämlich ziemlich mutig von klein David, sich mit gleich zwei Goliaths anzulegen und im Unterliegensfall auch noch die gesamten gegnerischen Anwaltskosten blechen zu müssen“, sagte sie. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) forderte den Flughafen auf, das Urteil zügig umzusetzen.

Das OVG hatte im vergangenen April entschieden, dass der Lärmschutz für die BER-Anrainer so streng bemessen sein muss, wie es der Planfeststellungsbeschluss vorsieht. Der Flughafen und das Land hatten versucht, aus Kostengründen ein niedrigeres Schutzniveau durchzusetzen. Die genauen Kosten für den strengen Schallschutz sind noch unklar. Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider hatte Kosten in Höhe von 700 Millionen Euro nicht ausgeschlossen. Ursprünglich hatte der Flughafen sein Lärmschutzbudget auf lediglich 140 Millionen Euro angesetzt.

Von Mehrkosten zu sprechen, verbiete sich jedoch, sagte Christine Dorn. Der Flughafen habe versucht, die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zu unterlaufen, um Gelder in dreistelliger Millionenhöhe einzusparen.
Das OVG-Urteil war nicht zur Revision zugelassen, dagegen hatte Flughafenchef Hartmut Mehdorn Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun verworfen. Die Entscheidung ändere in der Praxis gar nichts, betonte Flughafensprecher Ralf Kunkel. „Wir realisieren den bestmöglichen Schallschutz nach den strengen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts. Das haben wir angekündigt. Das machen wir auch.“

Laut Schallschutzbericht mit Stand 31. Dezember 2013 sind 11 400 Anträge von 14.000 Wohnungen und Häusern derzeit in Bearbeitung. Umgesetzt ist das strenge Schallschutzniveau demnach noch in keinem Haus im Flughafenumfeld.

Von Torsten Gellner

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