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Brandenburg Schröter: Verständnis für Kreisreform wächst
Brandenburg Schröter: Verständnis für Kreisreform wächst
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00:19 21.09.2017
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg läuft seit gut einem Monat. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wirbt ungeachtet dessen weiter für die seiner Meinung nach notwendige Reform.

Herr Schröter, welches Argument der Kreisreform-Gegner ärgert Sie momentan am meisten?

Karl-Heinz Schröter: Da gibt es einige. Meistens sind es Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. So hieß es, dass Krankenhäuser in Trägerschaft einer bisher kreisfreien Stadt durch den neuen großen Landkreis verkauft werden könnten. Das ist gar nicht möglich. Eigentümer bleibt die Stadt. Mich ärgert, wenn bewusst versucht wird, Angst zu schüren.

Aber nicht alle Einwände sind gleich abwegig. Kritiker sagen, die Reform sei nicht nötig und würde nur anonyme Großkreise schaffen, wo der Bürger längere Wege zur Verwaltung hat.

Schröter: Das ist falsch. Die Anlaufstellen für den Bürger bleiben erhalten. Die Autokennzeichen können bleiben. Die Jobcenter haben jetzt schon Außenstellen, die sie selbstverständlich behalten. Genauso ist es mit Kfz-Zulassungsstellen oder dem Bauamt.

Warum haben Sie das alles so wenig kommuniziert?

Schröter: Ich sage das schon immer. Nur, wer nicht zuhören will, weil er Angst hat, dass sich vom Zuhören sein Weltbild verändern könnte, schaltet auf Durchzug. Das unterscheidet im Übrigen den Protest von 1993. Ich habe damals als Landrat auch in Teilen gegen die damalige Kreisreform gearbeitet. Ich wollte, dass die Kreise Bernau und Oranienburg zusammenkommen, was damals nicht ging. Wir haben aber nicht mit falschen Argumenten agiert.

„Mehr und mehr wächst das Verständnis“

Egal, wo Sie hinkommen und die Reform erklären, stoßen Sie auf Ablehnung. Was ziehen Sie daraus für Konsequenzen?

Schröter: In Frankfurt (Oder) bin ich einmal mit Pauken und Trompeten empfangen worden und habe in aufgeheizter Stimmung Buh-Rufe geerntet. Als ich dann in einer Talk-Runde noch einmal meine Argumente vortragen konnte, bekam ich Applaus. Ja, ich treffe oft auf Menschen, die mit ihrer Meinung fertig sind. Da ist es schwer, diese zu erreichen. Aber mehr und mehr wächst das Verständnis, dass das Ganze gar nicht so dumm ist und gemacht werden muss.

Warum ist es nicht gelungen, die „kommunale Familie“ für die Reform zu gewinnen?

Schröter: Es gab nie einen einheitlichen Protest. Ich nehme es so wahr, dass jetzt auf den Landtagsbeschluss zum Jahresende gewartet wird, um dann ernsthaft und vernünftig die Kreisfusionen vorzubereiten. Die totale Verweigerung sehe ich nur in Cottbus. Da wird sich wohl auch nach dem Beschluss wenig ändern.

Auch die SPD dort ist massiv gegen die Reform und den drohenden Verlust der Kreisfreiheit.

Schröter:Die sind angesteckt von der Panikmache. Gleichwohl, ich gebe sie nicht auf. Es wird das Einsehen wachsen, dass wir auf die demografische Veränderung im Land reagieren. Dies zu leugnen hieße auch, den Klimawandel zu leugnen und damit die Realitäten. Wenn eine Stadt in 25 Jahren ein Viertel oder sogar wie Frankfurt (Oder) ein Drittel der Bevölkerung verliert, kann man das nicht leugnen und muss reagieren.

Aber ist es nicht enttäuschend, wenn Sie sehen, dass selbst bei SPD und Linken nur halbherzig für die Reform geworben wird?

Schröter: Ich habe Widerstand erwartet. Ich bin auch nicht irritiert, dass es in den Parteien nicht eine hundertprozentige Zustimmung gibt. Geärgert habe ich mich über die nicht ehrlichen Argumente. Das ist neu. Damit habe ich nicht gerechnet.

„Themen können auch zerredet werden“

Was würden Sie anders machen, wenn Sie noch einmal von vorn beginnen könnten?

Schröter: Ich würde nicht so lange diskutieren. Weil ich bemerkt habe, Themen können auch zerredet werden. Argumente werden oft wiederholt und wirklich neue kommen nicht dazu. Ich würde von Anfang an den Prozess mit einer schlagkräftigen Öffentlichkeitsarbeit begleiten.

Kein Vergleich mit Thüringen

Rot-Rot droht Mitte des nächsten Jahres ein Volksentscheid. Der wäre nur zu verhindern, wenn die Koalition das gerade laufende Volksbegehren im Fall des Erfolgs annimmt. Ist es eine Variante, wie in Thüringen, die Reform zu verschieben und in der nächsten Wahlperiode neu zu starten?

Schröter: Nein. Das hätte man nur machen können, als der Zug noch im Bahnhof stand. Das wäre jetzt ein Halt auf freier Strecke. Wir müssen in den nächsten Bahnhof und da sind wir auf gutem Wege. Ich wäre übrigens unter Thüringer Voraussetzungen nie ins Kabinett gegangen und hätte schon gar nicht eine solche Reform begonnen. Dort regieren zwei Partner, die Linken und die Grünen, zum ersten Mal. Und der dritte Partner, die SPD, hat in der Koalition mit der CDU schwer gelitten. Dort sind es auch zwei große Reformen gleichzeitig, Gemeinde- und Kreisreform. Und das alles mit einer Stimme Mehrheit im Landtag. Das hätte man so von Anfang an nicht machen dürfen.

In Brandenburg hat Rot-Rot auch nur drei Stimmen mehr.

Schröter: Hier regieren seit vielen Jahren erfahrene Leute. Es gibt eine starke SPD. Und es geht im Wesentlichen nur um die Kreise. Das ist überhaupt nicht vergleichbar.

Brandenburg steht finanziell zwar gut da, dennoch gibt es Haushaltsrisiken. Der BER ist noch lange nicht am Start; in Berlin wird am Wahlsonntag auch über Tegel abgestimmt. Fürchten Sie, dass die Reform, für die 400.000 Euro veranschlagt sind, dann noch einmal zur Disposition steht?

Schröter: Bliebe Tegel offen, haben wir auch in Brandenburg eine neue Haushaltsdebatte. Das würde sehr viel Geld kosten. Ich hoffe aber, dass es nicht so weit kommt. Das Wichtigste ist doch: Politik muss verlässlich sein. Das haben Bürgerinitiativen oftmals überhaupt nicht im Fokus. Es gibt Beschlüsse von drei Parlamenten und mehrere Gerichtsurteile. Menschen haben im Wissen, dass Tegel schließt, Wohnungen in Reinickendorf oder Falkensee erworben und bezogen. Das darf durch kurzsichtige und populistische Aktionen nicht durchkreuzt werden.

Würden Sie ihr Amt an das Gelingen der Reform knüpfen?

Schröter: Nein. Ich muss in dieser Legislaturperiode noch 21 wichtige Gesetze durch den Landtag bringen, wie zur Polizei, zum Verfassungsschutz, zum Öffentlichen Dienst, zur Feuerwehr. Ein Stopp der Reform würde nur bedeuten, dass ich von der Arbeit an einer Stelle entlastet werde. Dann würde ich mich darauf konzentrieren, was noch abzuarbeiten ist.

Der FDP-Vorsitzende von Bülow ist sich sicher, dass die Reform „ein totes Pferd“ sei, das jetzt geritten werde. Was sagen Sie dazu?

Schröter: Hat der schon einmal eine Kreisverwaltung von innen gesehen? Ich vermute nicht. Es ist wenig hilfreich, wenn Leute mit markigen Sprüchen auf sich aufmerksam machen wollen, die die Materie nicht durchdrungen haben. Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern haben eine solche Reform angesichts veränderter Bevölkerungsentwicklung auch gemacht, weil sie notwendig ist. Wir passen schon auf, dass unser Pferd nicht tot geritten wird.

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